Wie weiter mit den Klimaprotesten?

Mit den weltweiten Klimastreiks ist im September eine beispiellose Mobilisierung gelungen. Rund 7,6 Millionen Menschen sind während des Global Climate Strike vom 20. bis 27. September in 185 Staaten auf die Straße gegangen. Dies gilt als der bisher größte globale Klimaprotest der Geschichte. Die Bedeutung der Klimaerwärmung und die Dringlichkeit, Maßnahmen gegen sie zu ergreifen, ist dabei weltweit eindrucksvoll demonstriert worden.

Was tun in der Klimakrise? – Zeigen was möglich ist

„Was soll ich tun?“ Die zweite der Kantschen Fragen ist angesichts der menschgemachten Klimaerwärmung eine schwierige. Tradierte ethische Leitlinien scheinen ungeeignet zu sein, um unter diesen Umständen als Orientierung für das Handeln als Individuum zu dienen. Der Sache nach ist für den Kampf gegen die Klimaerwärmung nur der Einfluss des Handelns auf die Konzentration von Treibhausgasen auf die Atmosphäre von Bedeutung. Doch der Einfluss eines Einzelnen ist hierbei angesichts von gut 7 Milliarden Mitmenschen in aller Regel vernachlässigbar. Ein ökologisch gewendetes Analogon zum Handlungsutilitarismus greift hier deshalb nicht. Auch eine Orientierung an Regeln, wie sie z.B. dem Konzept der Klimagerechtigkeit entnommen werden können, ist hier ungeeignet. So scheitert man beim Versuch, freiwillig ein individuelles Emissionsbudget zu berücksichtigen, in den entwickelten Industrienationen an der normativen Kraft des Faktischen. Hier sind die Emissionen der öffentlichen Infrastruktur so hoch, dass ein Einzelner durch Anpassung seiner individuellen Lebensführung die Emission von 2t CO2-Äquivalent pro Kopf nicht erreichen kann.

Wer sich über diese sehr eingeschränkten Möglichkeiten zum wirksamen Handeln Rechenschaft ablegt, könnte aus Frust und Ohnmachtsgefühl den Vorsatz zum Engagement für den Klimaschutz fallen lassen. Doch diese Resignation muss aber nicht sein. Denn es gibt Auswege aus der Ohnmacht. Einer besteht darin, die Bekämpfung der menschgemachten Klimaerwärmung als eine Aufgabe des politischen Handelns zu begreifen. Jeder Einsichtige ist eingeladen, sich in diesem Sinne in politischen Organisationen zu engagieren und an öffentlichen Aktionen teilzunehmen. Zum anderen kann sich jeder dabei beteiligen, Wege und Mittel zu erkunden, mit denen im Alltag der Ressourcenverbrauch gesenkt und mit den Klimaänderungen umgegangen werden kann. Was sich hierbei bewährt, kann dann jeder als exemplarisches Handeln öffentlich machen.

Den Ausdruck „exemplarisches Handeln“ habe ich erstmals in der Ankündigung der evangelischen Kirche, ein Schiff zur Seenotrettung ins Mittelmeer zu schicken, gehört. Der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm sagte dazu am 12.September in Berlin. „Es ist mehr als Symbolik, es geht um exemplarisches Handeln. Es werden Menschen im Mittelmeer gerettet.“ Der Ausdruck erscheint mir auch im Zusammenhang mit der Klimaproblem passend. Es geht dabei darum, einen Effekt zu erzielen, auch wenn er für sich genommen klein ist. So deshalb geht man über das rein symbolische Handeln hinaus. Dabei reflektiert der Ausdruck, die relative geringe Wirkung, die unmittelbar erzielt werden kann. Wirksamkeit gewinnt das Handeln dadurch, dass es als Beispiel von anderen angenommen wird. Im intimen Feld der persönlichen Lebensführung scheint mir dieser Ansatz angemessener als der moralische Appell mit erhobenem Zeigefinger. Denn beim exemplarischen Handeln beurteilt man nicht, was richtig oder falsch ist. Hier ist der Anspruch bescheidener: Man zeigt, was möglich ist.

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Vierzig Jahre „Das Prinzip Verantwortung“

„Der Punkt, auf den es bei alledem ankommt, ist der, daß die Natur menschlichen Handelns sich derart verändert hat, daß damit erst Verantwortung in einem bisher unanwendbaren Sinn, mit ganz neuen Inhalten und nie gekannter Zukunftsweite, in den Umkreis politischen Tuns und damit politischer Moral eingetreten ist.“ (Hans Jonas (1979): Das Prinzip Verantwortung, 8. Aufl., Frankfurt 1988, S. 221)

Im Juli 1979 verfasst Hans Jonas das Vorwort zu seinem Buch „Das Prinzip Verantwortung“. Der vierzigste Jahrestag der Vollendung dieser Schrift fällt in eine Zeit, in der ihre Aktualität augenfällig ist. In der Öffentlichkeit sind Themen des Klima- und Umweltschutzes so präsent wie selten zuvor. Die jungen Bewegungen #FridaysforFuture und Extinction Rebellion fordern in aufsehenerregenden Protesten wirksame Maßnahmen für den Klimaschutz und halten den Regierungen der entwickelten Welt vor, dass sie die selbstgesetzten Klimaschutzziele absehbar nicht einhalten werden. Nachrichten über riesige Mengen an Plastikmüll in den Ozeanen erschüttern die Öffentlichkeit. Immer neue Wärmerekorde und anhaltende Dürren vermitteln auch den Bewohnern gemäßigter Klimazonen Eindrücke der Folgen des voranschreitenden Klimawandels. Diese Aktualität vierzig Jahre nach der Veröffentlichung spricht für die Weitsicht des Autors. Sie weist auch hin auf die Schwierigkeiten dabei, effektive Antworten auf die bereits damals beschriebenen Herausforderungen zu geben. Eine Würdigung der Schrift ist auch nach all den Jahren mit der Aufgabe verbunden, aus dem Werk für wirksamen Umwelt- und Klimaschutz zu lernen.

Hans Jonas legte „Das Prinzip Verantwortung“ als seinen Entwurf für eine Ethik der technologischen Zivilisation vor. Er schreibt dieses Buch im Eindruck einer drohenden Vernichtung der eigenen Lebensgrundlagen durch den Menschen. Dabei richtet er seinen Blick auf das Problem der Umweltzerstörung einschließlich des „globalen Wärmeproblems“ (S. 333). Der Club of Rome hatte 1972 mit seinem Bericht „Die Grenzen des Wachstums“ die Problematik des Aufzehrens der natürlichen Ressourcen durch den ressourcenintensiven Lebensstil einer wachsenden Weltbevölkerung ins Bewusstsein gerufen. Im Bericht stellt der Club of Rome fest, das in der gegebenen Situation Vorgehensweisen erforderlich sind, um die Menschheit auf Ziele auszurichten, die anstelle weiteren Wachstums auf Gleichgewichtszustände führen. Dies erfordere ein außergewöhnliches Maß von Verständnis, Vorstellungskraft und politischen und moralischem Mut. Man kann in Jonas Schrift einen Beitrag hierzu sehen.

Jonas betrachtet die Gefährdung der natürlichen Lebensgrundlagen als eine Folge des vermehrten Wissens und der gewachsenen Macht der Menschheit, d.h. des technologischen Fortschritts. Angesichts des „endgültig entfesselten Prometheus“ will er eine Ethik formulieren, die „durch freiwillige Zügel seine Macht davor zurückhält, dem Menschen zum Unheil zu werden“ (S.7). Die traditionellen Ethiken (die er »Nächsten«-Ethiken nennt) sieht er als ungeeignet an, um beim Handeln unter diesen Rahmenbedingungen als Richtschnur zu dienen. Denn das kollektive Tun hat es nun mit Bereichen zu tun, „in dem Täter, Tat und Wirkung nicht mehr dieselben sind wie in der Nahsphäre“(S. 26). Angesichts der drohenden Selbst- und Weltvernichtung will er einen neuen Typ menschlichen Handels und ein neuen Typus von Handlungssubjekt entwickeln. Als Grundlage für eine Ethik, die in dieser Situation eine verantwortungsvolle Praxis begründen soll, modifiziert Jonas den Kant’schen kategorischen Imperativ. In insgesamt vier Varianten formuliert er einen neuen Imperativ:

• „Handle so, daß die Wirkung deiner Handlung verträglich sind mit der Permanenz echten menschlichen Lebens auf Erden.“
• „Handle so, daß die Wirkung deiner Handlungen nicht zerstörerisch sind für die künftige Möglichkeit solchen Lebens“
• „Gefährde nicht die Bedingungen für den indefiniten Fortbestand der Menschheit auf Erden“
• „Schließe in deine gegenwärtige Wahl die zukünftige Integrität des Menschen als Mit-Gegenstand deines Wollens ein.“ (S. 36)

Damit postuliert er eine Verpflichtung gegenüber künftigen Generationen. Diese nimmt Jonas als ein Axiom an und verzichtet entsprechend auf eine Begründung. Dabei sollen die realen Folgen der Handlungen in der Zukunft berücksichtigt werden. (S. 36f.) Hierfür ist die Kenntnis einer berechenbaren Zukunft erforderlich. Da diese nicht ohne weiteres angenommen werden kann, führt Jonas hierbei ein unbestimmtes Kriterium ein, an dem das Handeln ausgerichtet werden soll. Er sieht dieses Problem und macht Vorschläge, wie hiermit umgegangen werden soll.

Zunächst weist er darauf hin, dass der neue Imperativ nicht auf das individuelle Handeln von Privatpersonen bezogen ist, sondern auf die Politik: „Es ist ferner offensichtlich, daß der neue Imperativ sich viel mehr an öffentliche Politik als an privates Verhalten richtet…“ Das private Verhalten ist hier „nicht die kausale Dimension(.), auf die er anwendbar ist.“ (S. 37) Dieser Grundsatz ist bis heute aktuell und verdient allgemeine Verbreitung. Wer den Klimaschutz nur als Problem der privaten Konsumentscheidungen versteht, der wird mit seinem Engagement keine nennenswerte Wirkung erzielen. Denn als einzelne Privatperson sind keine relevanten Effekte zu erzielen, wenn die Mehrheit der anderen weiter machen wie bisher. Zu berücksichtigen ist dabei auch, dass der Ressourcenverbrauch der öffentlichen Infrastruktur durch privates Handeln nicht beeinflusst werden kann. Umgerechnet auf jeden Einwohner sind heute beispielsweise die CO2-Emissionen der öffentlichen Infrastruktur so hoch, dass eine Reduzierung der persönlichen Emissionen auf 2 Tonnen pro Kopf/Jahr auch durch einschneidende Anpassungen in der privaten Lebensführung gar nicht erreicht werden kann. Da die Verantwortung für den Erhalt der Lebensgrundlage bei der Politik liegt, hat sich auch das Engagement hierfür als erstes und vor allem an die Politik zu richten. Die Politik hat diese anzunehmen. Aussagen wie: „Es wird gar nicht zwingend notwendig sein, Vorschriften zu machen. Es wird wahrscheinlich schon ein verändertes Verhalten der Bevölkerung dazu führen, dass sich Klimaschutzziele erreichen lassen." (stellv. Regierungssprecherin Martina Fietz in der Bundespressekonferenz am 29. Mai 2019) sind ebenso fehl am Platz, wie die Frage nach beruflichen und privaten Flugreisen von Aktivisten oder Entertainern.

Die Politik kann aufgrund der Ungewissheit im Hinblick auf die Wirksamkeit von Maßnahmen nicht ohne Beratung entscheiden. Sie braucht daher die Wissenschaften um informierte Entscheidungen treffen zu können. Die Wissenschaften sollen Prognosen bzw. hypothetische Vorhersagen für künftige Folgen und Entwicklungen formulieren. (S. 62ff.) Die erforderlichen Fernprognosen bleiben notwendig unsicher, denn sie verlangen Wissen, das erst in der Rückschau verfügbar ist. (S. 66) Die Unsicherheit der Prognosen nennt Jonas eine beträchtliche Schwäche im Hinblick auf ihre politisch-praktischen Anwendung. Da immer auch andere Entwicklungen bzw. andere Folgen denkbar sind, kann dies dazu verleiten, notwendige Maßnahmen zu spät oder gar nicht zu ergreifen. (S. 68f.) Deshalb führt Jonas als weiteres Prinzip den Vorrang der schlechten vor der guten Prognose ein. Dieser instrumentelle Pessimismus soll uns davor bewahren, angesichts der Unsicherheit der Prognosen untätig zu bleiben. (S. 70ff.)

Daneben spricht Jonas ein weiteres grundlegendes Problem des politischen Handelns im Sinne der postulierten Verantwortung an. Er stellt die Frage, ob repräsentative Regierungen aufgrund ihrer normalen Grundsätzen und Verfahren, den neuen Anforderungen gerecht werden können, die mit der Verantwortung für eine entfernte Zukunft einher gehen. Denn für gewöhnlich werden von den Regierungen nur die gegenwärtigen Interessen berücksichtigen. Die Zukunft hingegen ist in keinem Gremium vertreten. Einen unmittelbaren Lösungsvorschlag bietet Jonas hierzu nicht an. Denn als seine vorrangige Absicht nennt er die Entwicklung einer Theorie einer neuen Ethik. (S. 55f.) Er stellt sich also die Aufgabe, Grundlagen einer Ethik zur Begründung des neuen Handels vorzulegen. Diese Aufgabe verortet er in der Prinzipienlehre der Moral. Daneben benennt er als zweite Frage, auf die Antworten gesucht werden müssen, die nach ihrer Durchsetzung in den praktischen Angelegenheiten der Menschen. Dies fällt in den Bereich der Theorie der Politik, da hier das öffentliche Handeln adressiert wird. Jonas stellt die Bedeutung der politisch-praktischen Frage heraus, da es hierbei darum geht, wie „etwaiges Wissen bei Wenigen Einfluß auf das Tun der Vielen gewinnen kann“. Dennoch widmet er sich schwerpunktmäßig der Entwicklung und Begründung der Prinzipien seiner Zukunftsethik. Denn die Umsetzung in der Politik kann seiner Überzeugung nach nur gelingen, wenn jenes Wissen „bei den Sachwalter selbst vor dem Verdachte der Willkür geschützt [ist]“. Es darf nicht dem Gefühl überlassen bleiben, sondern muss sich aus einem einsichtigen Prinzip theoretisch rechtfertigen. Nur wenn die Frage »warum denn?« klar beantwortet werden kann, könnte man von einer verpflichtenden Ethik sprechen. (S. 61f.)

Dennoch berührt Jonas einige Aspekte der praktischen Politik, die erwähnenswert sind. So betont er die besondere Verantwortung der Politiker. Diese ist eine freigewählte Verantwortung, welche mit dem Erlangen von Macht einhergeht. „Ungefragt, ohne Not, ohne Auftrag und Abkommen … bewirbt sich ein Anwärter um die Macht, um sich Verantwortung aufzubürden zu können.“ (S. 181) Die Verantwortung des Politikers hat Ähnlichkeiten mit der Verantwortung der Eltern gegenüber ihren Kindern. Neben »Totalität« und »Kontinuität« bezieht sie sich auch auf die »Zukunft« des Daseins von Menschenwesen. (S. 184) Hier wird die Zukunft der ganzen Existenz zum Mitgegenstand aller Einzelakte der Verantwortung. (S. 197f.) In Kapitel V. „Wie weit reicht die politische Verantwortung in die Zukunft?“ skizziert Jonas verschiedene Gegenstände dieser Verantwortung. Zusammenfassend stellt er hier fest, bei der heutigen Kollektiv-Verantwortung habe sich „die Zeitspanne der Verantwortung sowohl wie des wissenden Planens sich ungeahnt erweitert“ (S. 220) In Hinblick auf die Zeitspannen politischer Verantwortung unterscheidet Jonas Nah- und Fernhorizonte in der gegebenen Situation. Der nähere Horizont erstreckt sich auf einen Bereich, in dem mit Hilfe analytischen Wissens und Extrapolationen die Wirkungen von Maßnahmen mehr oder weniger hypothetisch vorausberechnen werden können. Schon dieser nähere Horizont hat sich in der neueren Zeit weit hinausgedehnt und erstreckt sich nun auf Bereiche, die früher für Politik und Planung unzugänglich waren. Doch die Sache mit dem Wissen um die Zukunft ist paradox. Einerseits habe man nun mehr Wissen und Möglichkeiten der methodischen Anwendung dieses Wissens als je zuvor. Gleichzeit ist die Zukunft unklarer, da die Dynamik als Signatur der Moderne eine immanente Eigenschaft unsere Zeit ist. Dies bezeichnet Jonas als unser Schicksal. Wir müssen immer mit Neuem rechnen, ohne es errechnen zu können. Für den fernen Horizont sind die Aussichten noch unbestimmter. Diesem Kreis des fernen Horizonts lässt sich angesichts der vielen Unbekannten der Rechnung nichts eigentlich Schlüssiges ausmachen, außer gewisser Möglichkeiten, Eventualitäten über die keine Kontrolle möglich ist, und die enorme, die ganze Menschheit betreffende Größenordnung dieser Möglichkeiten. (S. 215ff.)

Die unsichere Kenntnis der Zukunft begründet für Jonas, dass sich die Politik in ihren Entscheidungen von Furcht und Ehrfurcht leiten lassen soll. In Anlehnung an den oben skizzierten Vorrang der schlechteren Prognose, stellt er fest, die Vorhersage als Warnung sei mit Recht ein stärkeres Motiv staatsmännischer Vorkehrung. „Die Unheilsprophezeihung wird gemacht, um ihr Eintreffen zu verhüten; und es wäre die Höhe der Ungerechtigkeit, etwaige Alarmisten später damit zu verspotten, daß es doch gar nicht so schlimm gekommen sei: ihre Blamage mag ihr Verdienst sein.“ (S. 217f.) Über die Erwartung technologischen Fortschritts, sagt Joans, dass hierbei neben Weiterentwicklungen, d.h. methodische Fortschritte im Bekannten, auch von Zeit zu Zeit »Durchbrüche« zu erwarten sind, die die Situation erheblich ändern können. Diese kann der verantwortliche Politiker aber nicht einplanen. Die Politik hat aber die Aufgabe, für Beide, Weiterentwicklungen und Durchbrüche, geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen. Weiterentwicklungen können gezielt gefördert werden. Um die unkalkulierbaren Durchbrüche zu begünstigen, bedarf es der staatlichen Unterstützung der Grundlagenforschung. In dieser sieht Jonas zu seiner Zeit bereits einen unbestimmten und doch realistischen Horizont politischer Verantwortung. (S. 219) Ein Aberglaube an das Allvermögen der Wissenschaft genährte Wundererwartungen hingegen, dürfen keine Grundlage einer verantwortungsvollen Politik sein.

Es ist festzuhalten, dass eine verantwortliche Politik auf Grundlage (relativ) gesicherten Wissens gründen muss. Aufgrund der Natur der Sache kann letzte Gewissheit aber nicht erreicht werden, so dass Unsicherheiten bleiben. Unverantwortlich hingegen ist es, sich ausschließlich auf den Erfindergeist zu verlassen, in der Hoffnung, dass dieser für jedes Problem rechtzeitig eine Lösung findet. Dennoch sind die Wissenschaft und Technologieentwicklung zu fördern.

Zwar nicht unmittelbar auf die praktische Politik abzielend, jedoch auf diese anwendbar, formuliert Jonas einen Grundsatz zum Verhältnis der Fachwissenschaften zu den Laien. Er stellt dies anhand der Frage nach der Toleranzgrenze der Natur dar, der Frage also, wie viel Ressourcenverbrauch durch die Menschheit die Natur noch ertragen kann. Er stellt fest, dass die Fragen nach dieser Grenze im Ganzen im Aufgabenbereich der noch jungen Umweltwissenschaft liegt. Im Einzelnen liegt sich im Sachgebiet der Natur-, Agrar-, Wirtschafts- und Ingenieurwissenschaften. Die Ergebnisse dieser Einzeldisziplinen sind interdisziplinär zusammen zufassen, wodurch die benötigte Umweltwissenschaft entsteht. „Der Philosoph“, so Jonas, „hat da nichts zu sagen und nur zu hören.“ (S.330) Anstelle des Philosophen könnte hier begründeter Weise auch jeder andere Laie stehen, insbesondere die Entscheider in Politik und Verwaltung. Aber auch jedem interessierten Bürger steht diese Haltung gut zu Gesicht. Sie ist aber durch einen Aspekt zu ergänzen. Den Wissenschaftlern der zuständigen Disziplinen Fragen zu stellen, auch kritische, ist eine Aufgabe von Politik, Verwaltung, reflexiver Geistes- und Sozialwissenschaften, aber auch der Öffentlichkeit.

Da Jonas im „Prinzip Verantwortung“ keine systematische Analyse der politischen Akteure durchführt, bleibt die Skizze der praktischen Politik unvollständig. So betrachtet er als politischen Akteur (und als Adressaten seiner Ethik) nur den „Staatsmann“, d.h. Politiker in herausgehobenen (Regierungs-)Ämtern. Dabei finden zwei Aspekte keine Berücksichtigung. Zum einen, dass Ressourcen- und Klimafragen als globale Probleme Gegenstände der internationalen Politik sind. Die Frage nach der Handlungsfähigkeit ist in diesem Feld deshalb noch komplexer, da sie der internationalen Kooperation bedarf. Das Aufkündigen des Pariser Abkommens durch US-Präsident Trump zeigt, wie schwierig es ist, die Umsetzung internationaler Abkommen durch zu setzten. Andererseits findet die Zivilgesellschaft, die politischen Beteiligung- und Einflussnahme der Bürgerinnen und Bürger, keine Berücksichtigung. So verbleibt Jonas in einem Top-Down-Modell, wobei das Wissen von Wenigen Einfluss auf das Tun vieler gewinnen soll. Die Erfahrung zeigt aber, dass es vielmehr die Aufforderung von Viele (Umweltbewegung, Wissenschaft, Medien) zur Übernahme der Verantwortung ist, die die Wenigen (die „Staatsmänner“) zu unbequemen Entscheidungen bewegen. Die Einsicht in die Dringlichkeit und die Verantwortlichkeit scheint eine hohe Verbreitung in der Öffentlichkeit zu benötigen, bevor sie politisch handlungsleitend werden kann.

Über die politischen Entscheidungen im engeren Sinne hinaus, ist auch die Möglichkeit der Beeinflussung Vieler durch Viele in den Blick zu nehmen. Also ob das öffentliche Engagement von Nicht-Regierungsakteure relevante Verhaltensänderungen anstoßen kann. Dies könnte durch Schaffung von Problembewusstsein und durch die Wirkung des Vorbilds funktionieren. Dabei ist aber mit zu bedenken, dass hier starke Kräfte, mithin ganze Industrien, mit erprobten Mitteln dagegenhalten (Werbung, Mode, Konventionen, etc.).

Für den Klima- und Umweltschutz bietet Jonas Schrift „Das Prinzip Verantwortung“ im Hinblick auf die politisch-praktische Umsetzung bis heute wichtige Hinweise. Der wichtigste ist der Grundsatz, dass es um Probleme geht, denen nur im Feld der Politik wirksam begegnet werden kann. Die Amts- und Mandatsträger tragen hierfür Verantwortung, eine Verantwortung, die sie freiwillig übernommen haben. Doch für die Entscheidungen brauchen sie die Beratung der Wissenschaften. Aber die wissenschaftlichen Prognosen und Szenarien können nie den Status bewiesener Wahrheit reklamieren. Unsicherheiten bleiben notweniger Weise bestehen. Dies darf nicht als Grund für weiteres Abwarten gesehen werden, sondern ist aus Furcht und Ehrfurcht mit dem Vorrang der schlechteren Prognose zu beantworten. Zudem muss das Problem, dass allgemeine und sehr langfristige Interessen in politischen Entscheidungsprozessen unzureichend vertreten sind, ausgeglichen werden. Hier kann die Zivilgesellschaft einen Beitrag leisten, indem sie öffentlich von Amts- und Mandatsträger eine Politik einfordert, die der Verantwortung für die Zukunft gerecht wird. Es ist auch in Betracht zu ziehen, dass die notwendigen Maßnahmen globale Wirkung erzielen müssen. Deshalb sind sie zwischen vielen Staaten zu vereinbaren und (soweit als möglich) durch zu setzen. Auch hier kann die Zivilgesellschaft einen Beitrag leisten, indem sie versucht eine globale Öffentlichkeit auf- und auszubauen. Wer bereit ist, hierfür Verantwortung zu übernehmen, findet bei Jonas einige Ansätze zu ethischen Grundfragen, die heute so wichtig wie vor 40 Jahren sind. Heute sind sie sogar noch wichtiger, da aufgrund des fortgeschrittenen Ressourcenverbrauchs und den damit verbunden Emissionen, die Kursänderung nun erheblich dringlicher scheint. Zwar gibt es noch keinen Anlass alle Hoffnung fahren zu lassen, aber die Verwirklichung der Verantwortung für die Zukunft ist zügig weiter zu entwickeln.

Die unheimliche Stärke von #FridaysForFuture

Auch wenn am heutigen Brückentag keine nennenswerte mediale Berichterstattung auf ihre Aktionen erfolgt, so schmälert dies den bemerkenswerten Erfolg der jungen #FridaysForFuture-Bewegung nicht. Vielmehr beobachten wir mit den anhaltenden und wachsenden freitäglichen Protesten eine beeindruckende Mobilisierung in einem Politikfeld, in welchem die Organisation und Vertretung von Interessen als relativ schwierig anzusehen ist. Stichworte aus der Wissenschaft sind hier z.B. Trittbrettfahrer- und Kollektivgutproblem. Bemerkenswert ist aber nicht nur, wie es der Bewegung geling, weltweit Woche für Woche junge Leute auf die Straßen zu bringen. Mindestens genauso bemerkenswert ist die öffentliche Resonanz, die dabei zumindest in Deutschland erzielt wird. Hinzukommt, dass es gestandenen Politik- und Medienprofis hier nicht gelingt, die Anliegen der jugendlichen Protestler klein zu reden.

Die große Aufmerksamkeit, die #FridaysForFuture seit Monaten genießt, speiste sich zunächst aus der Verkörperung der Bewegung in der Person ihrer Gründerin, Greta Thunberg. Die Geschichte der beharrlichen jungen Frau, die Woche für Woche allein vor dem schwedischen Parlament demonstrierte, war genau der Stoff den Redakteure lieben. Als sich immer mehr junge Menschen zu den freitäglichen Protesten versammelten, waren dass zunächst auch gute „News“, da sich hier ein neuer Akteur auf der öffentlichen Bühne zeigte.

Die Versuche des bürgerlichen Lagers scheiterten krachend, mit Verweis auf die Missachtung der Schulpflicht und der unzureichenden Kenntnisse der Protestierenden die Bedeutung der Demonstrationen zu relativieren. Anders als beabsichtigt, bescherten diese Einlassungen der jungen Bewegung eine Welle der Sympathie und noch mehr mediale Berichterstattung. Meiner Meinung zeigte sich hierbei, dass #FridaysForFuture im Hinblick auf ihre Anliegen und aufgrund spezifischer Merkmale der Gruppe, die den Protest tragen, hervorragend aufgestellt ist.

Die zentrale Forderung, dass die Vereinbarungen des Pariser Klimaabkommens einzuhalten ist, genießt breite Akzeptanz. Es entspricht auch der Selbstverpflichtung der Adressaten des Protests (Regierungen/Politik). Bislang sind seitens der deutschen Politik kaum wirksame Maßnahmen zu erkennen, um diese Selbstverpflichtung zu verwirklichen. Somit bringen die Proteste zum Ausdruck, dass die Politik ihre Versprechungen nicht einhält bzw. ihre Hausaufgaben nicht macht. Wenn dies bewusst gemacht werden kann, dann ist es seitens der Politik kaum möglich, die Berechtigung des Protests zu relativieren. Denn es wird zunächst nur gefordert, dass die eigenen Ankündigungen der Politik von ihr endlich in die Tat umgesetzt werden.

Ein Großteil der Bewegung einschließlich ihrer Gründerin ist (sehr) jung. Sie wird vor allem von Schülerinnen im Alter zwischen 14 und 19 Jahren getragen. Die Jugend verleiht ihrem Protest in zweierlei Hinsicht nahezu unbestreitbare Berechtigung. Zum einen sind die Jugendlichen schon aufgrund ihres Alters von den erwarteten Folgen der Klimaveränderung länger und somit stärker betroffen als die älteren Generationen. Zum anderen können sie vielfach, da noch nicht Wahlberechtigt, nicht durch Stimmabgabe bei Wahlen Einfluss auf die Politik ausüben Die Jugendlichen sind also in im Hinblick auf den Klimawandel stärker betroffen, aber weniger beteiligt. Um dieses Ungleichgewicht abzuschwächen ist Protest ein legitimes Mittel.

Ihre Jugend hilft ihnen auch, den Manipulationsversuchen durch aufwiegen von Klimaschutz gegen Arbeitsplätze zu widerstehen. Als Schülerinnen und Schüler sind sie noch unvollständig in die ökonomischen Sachzwänge eingebunden. Die Mär von den gefährdeten Arbeitsplätzen verfängt nicht, da die Jugendlichen noch nicht arbeiten.

Ihre Jugend bietet ihnen auch einen gewissen Schutz vor ad hominem Argumentationen, die auf die Klimaverträglichkeit der individuellen Lebensführung der Aktivistinnen und Aktivisten selbst abzielen. Auch wenn Vorwürfe dieser Art klare Fälle von Whataboutism sind, werden sie oftmals erhoben und scheinen auch zu verfangen. Aber bei der Jugend greifen sie schlecht, denn die jungen Leute haben noch nicht viele Entscheidungen selbst zu verantworten.

Wenn die Proteste auch nach den Sommerferien weitergehen, wird es interessant. Gegenwärtig deutet alles darauf hin, dass die Politik dann auf die Forderungen eingehen muss. Bei anhaltender großer Beteiligung an #FridaysForFuture, steigt die Aussicht drauf, dass dafür Maßnahmen gewählt werden, die ohne die Proteste nicht umsetzbar wären. Es wäre ein enormer Erfolg, wenn es dieser spontanen Bewegung von Schülerinnen und Schülern gelingen würde, ein früheres Ende der Braunkohlverstromung oder die Einführung einer CO2-Steuer zu erkämpfen. Zudem wäre es ein unerwarteter Triumpf der Jugend gegen die Beharrungskräfte durch Emanzipation.

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Mit James Mill auf Ibiza

Die spektakuläre Veröffentlichung des Strachevideos wird zwar überwiegend begrüßt. Aber es gibt Stimmen, die darauf hinweisen, dass die Art und Weise, wie die Herren Strache und Gudenus zu ihren Aussagen verleitet wurden, problematisch sei. Auf Ibiza wurde ein Gespäche der beiden mit einer vorgeblichen Nichte eines russischen Oligarchen gefilmt. Alles deutet darauf hin, dass die FPÖ-Politiker einer Täschung aufgessen sind. Dies kritisiert beispielsweise der baden-württembergische Landesbeauftragte für Datenschutz, Stefan Brink. Dieser richtet sich mit Kritik an die Süddeutsche und den Spiegel, die das Material veröffentlicht haben. Es sei kein Ruhmesblatt und letzten Endes zum Schaden der politischen Kultur, wenn politische Gegener hintergangen und ihre Privatsphäre verletzt werde.

Mit dieser Kritik trifft Brink aber die Falschen. Denn weder die Süddeutsche noch der Spiegel haben das Video gedreht und - bei allem was man weiss - auch keinen Auftrag dazu vergeben. Die Verletzung der Privatssphäre kann ihnen also nicht angelastet werden. Ist es damit schon legitim, möglicherweise illegal entstandens Material zu veröffentlichen? Zu dieser Frage bietet es sich an, James Mill zu Rate zu ziehen. In seinem Essay "The Liberty of the Press" (1825), das er für die Encylopeia Britannica geschrieben hat, beschäftigt er sich mit der Frage, welche Handlungen der Presse nicht erlaubt sein sollten. Dabei untersucht er, inwieweit "censure" (Tadel oder Rüge) der Amtsinhaber statthaft ist.

Hierzu stellt er fest:

"There is another use of the freedom of the press, no less deserving the most profound attention, that of making known the conduct of the individuals who have been chosen. This latter service is of so much importance, that upon it the whole value of the former depends."

Hier stellt Mill klar, dass es ein wichtiger Dienst der Presse ist, Wissen über das Handeln von Amts- und Mandatsträgern zur Verfügung zu stellen. Hiervon hängt seiner Meinung nach der ganze Wert der Pressefreiheit ab. Denn nur so kann gewährleistet werden, dass Personen, die für ihre Ämter ungeeignet sind oder sie nicht zum Wohle der Allgemeinheit ausüben, abgewählt werden können. Insbesondere wenn der Verdacht besteht, dass eine Amtsperson auf Grund ihrer intellektuellen oder moralischen Qualitäten zur Amtsausübung untauglich ist, sollte die Press darüber berichten dürfen. Denn:

"Every man ought to have liberty to declare upon this subject any opinion which he pleases, and support it by any evidence which he may think adapted to the end."

Da Strache und Gudenus zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Videos Amts- und Mandatsträger waren und der Inhalt des Videos Zweifel an ihrer Tauglichkeit hierzu begründen, ist es mit James Mill nicht nur legitim, diese zu veröffentlichen. Eine Presse, die dies zurückhält, würde sogar den Sinn der Pressefreiheit beschädigen.

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Haymarket 1886, Heumarkt 2019

Morgen ist der 1 Mai: Tag der Arbeit. Die Teilnahme an einer Mai-Kundgebung gehört bei uns zur Familientradition. Es ist eine Tradition, die ich aus Überzeugung pflege. Es würde mich freuen, wenn wir sie an unsere Kinder weitergeben könnten.

Auf Beschluss der Zweiten Internationalen demonstrierten am 1. Mai 1890 international Arbeiter für einen acht Stundentag. Der Aktionstag war ein großer Erfolg und seitdem wird der Internationale Kampftag der Arbeit jährlich begangen. Mit der Wahl des 1. Mai als Termin für die Demonstrationen wollte die zweite Internationale auch an die Maiproteste und die „Haymarket affair“ im Jahr 1886 in Chicago erinnern. Dort hatten sich im Anschluss an einen Generalstreik für die Einführung des Achtstundentages am 1. Mai an den folgenden Tagen zehntausende Arbeiter an Streiks, Demonstrationen und Kundgebungen beteiligt. Am dritten Tag der Proteste feuerte die Polizei anlässlich eines Handgemenges zwischen Streikbrechern und streikenden Arbeitern in die Menge und tötete dabei zwei Arbeiter. Am nächsten Tag versammelte sich eine große Menge zu einer friedlichen Kundgebung auf dem Haymarket. Am späten Abend wollte die Polizei die Kundgebung beenden. Dabei kam es zu einem Bombenanschlag auf die Polizei und eine anschließenden Schusswechsel mit Toten und Verletzen auf beiden Seiten. Der Bombenwerfer konnte nicht dingfest gemacht werden. An seiner Stelle wurde acht führenden Köpfen des Streiks der Prozess gemacht. Die Anklage beschuldigte sie einer Verschwörung, da sie die Person, die die Bombe geworfen hat, nicht aktiv von seinem Tun abgehalten hätten. Die Jury befand alle Angeklagten für schuldig. Der Richter verurteilte sieben von ihnen zum Tode und fünf wurden hingerichtet. Bei Zweien hat der Gouverneur die Strafe in lebenslänglich geändert. Ein Verurteilter nahm sich am Tag vor der Hinrichtung das Leben.

Zum ersten Jahrestag der Haymarket affair veröffentlichet die New York Tribune ein Interview mit Senator Leland Stanford, in dem der Senator feststellte, dass sich der Konflikt zwischen Kapital und Arbeit verschärft. Das Fortbestehen dieses Konflikts ins Bewusstsein zu rufen, ist für mich ein wesentlicher Aspekt bei den Demonstrationen und Kundgebungen zum 1. Mai. Zwar sind wir von offenem Klassenkampf weit entfernt. Doch auch bei bestehender Sozialpartnerschaft haben Arbeit und Kapital unvereinbare Interessen. Kapital will hohe Rendite, Arbeit will überschaubare Arbeitszeiten und auskömmliches Gehalt für ein lebenswertes Leben. Die Arbeiterbewegung hat in den entwickelten Ländern eine deutliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen erreicht. Aber in den letzten Jahrzehnten musste sie einige Rückschläge hinnehmen, so in einigen Sparten längere Arbeitszeiten und eine äußerst bescheidene Entwicklung der Reallöhne. Die Einkommen aus Vermögen hingegen haben ihren Anteil gut behaupte, bzw. etwas gesteigert. Wie diese Grafik zeigt:

Quelle: Hans-Böckler-Stiftung, IMK Report Nr. 129, 2017.

Im öffentlichen Bewusstsein ist diese Machtverschiebung zugunsten des Besitzes nur unzureichend verankert. Bei der Berichterstattung über Einkommensunterschiede werden gerne hohe Managergehälter skandalisiert. Von den teilweise exorbitanten Dividendenzahlungen an Großaktionäre - neben denen die Vorstandgehälter wie Taschengeld wirken - wird kaum berichtet. Es gibt noch nicht mal eine zuverlässige Statistik zu den Einkünften aus Kapitalvermögen, die ein realistisches Bild davon zeichne, wie erfolgreich sich das Kapital Renditen sichert. In dieser Situation hat die Traditionsveranstaltung „Tag der Arbeit“ aktuelle Bedeutung. Deshalb auch morgen wieder: Raus zum 1. Mai! auf den Kölner Heumarkt.

Bei Telepolis veröffentlicht

Am Ostermontag wurde mein Text "Lauert im Web eine Gefahr für die Demokratie" bei Telepolis veröffentlicht.

Gutes Leben und Klimawandel – 3 Tipps für #FridaysForFuture

Verantwortungsvolles Handeln im Hinblick auf den menschgemachten Klimawandel, ist keine leichte Sache. Das zeigen die Anfeindungen und die Unsachlichkeit, mit denen #FridaysForFuture abqualifiziert wird. Ungefragt möchte ich drei Probleme knapp darstellen, mit den jeder konfrontiert ist, der versucht sich für Klimaschutz wirksam einzusetzen. Zu jedem gebe ich dann auch einen Tipp

Das erste Problem ist, das der Klimawandel ein globales Problem ist. Deshalb sind weder Klimaschutzmaßnahmen einzelner Menschen noch einzelner Staaten erfolgsversprechend. Klimapolitik ist eine gemeinsame Aufgabe für alle Staaten, insbesondere für die Industriestaaten. Die Vereinbarungen des Pariser Klimaabkommens sind ein erster Schritt. Die Forderung von #FridaysForFuture, dass die vereinbarten Ziele erreicht werden müssen, ist berechtigt. Mittelfristig müssen noch ambitionierte Ziele vereinbart werden. Die entwickelten Industriestaaten sind dazu angesichts der hohen Emissionen in Vergangenheit und Gegenwart besonders verpflichtet. Zudem ist es notwendig, dass es in den Industriestaaten gelingt, Wohlstand und Nachhaltigkeit zu vereinen. Nur so können sie ein Vorbild für die globale Entwicklung sein.

Tipp: Es gilt denn massiven öffentlichen Druck möglichst international aufrecht zu erhalten, um die Klimapolitik auf die Spur zu bringen. Nutzt die Möglichkeiten des Internets zur Mobilisierung. Zeigt, was ihr unternehmt und zeigt, dass es euch wichtig ist.

Dabei werde ihr einen langen Atem brauchen. Denn die Einzelinteressen von wenigen, die durch Klimaschutzmaßnahmen Nachteile befürchten müssen, sind leicht zu organisieren und können wirksam vertreten werden. Es ist aber schwierig, ein allgemeines Interesse, insbesondere eines zukünftiger Generationen, politische zu organisieren und zu vertreten. Klimafreundliche Politik ist ein ziemlich abstraktes Anliegen, da die unmittelbaren Auswirkungen auf das Leben des Einzelnen nicht einfach beeinflusst werde können. Für den Klimaschutz setzt man sich - günstigenfalls - aufgrund von Wissen, Einsicht und Verantwortungsbewusstsein ein. Dies ist ein relativ schwaches Motiv für politische Prioritäten und entsprechendes politisches Handeln.

Tipp: Versucht darauf hin zu wirken, dass ihr selbst und die Öffentlichkeit sich die Probleme des Klimawandels bewusst machen. Fördert das Wissen zum Klima und fordert Bildungsangebote hierzu. Werbt für Maßnahmen, um das Klima zu schützen. Seid dabei beharrlich, die Vernunft ist auf eurer Seite.

Verbreitet dabei keine Weltuntergangsszenarien und bleibt realistisch in euren Forderungen. Denn gegen Klimapolitik gibt es in weiten Bevölkerungsteilen beträchtliche Widerstände. Zwar wird die hohe Bedeutung auf rationaler Ebene anerkannt, trotzdem werden Personen und Parteien, die sich fürs Klima einsetzen, als bigotte Verzichtsapostel und verbotswütige Spaßbremsen denunziert. Eine Erklärung für diesen Furor kann möglicherweise in der Psychologie gefunden werden. Davon verstehe ich nicht viel. Ansätze zu Erklärung können zum einen in der Verdrängung der persönlichen Verantwortung gesehen werden. Zum anderen ist es dankbar, dass für einige der Hinweis auf die erforderlichen Maßnahmen für den Klimaschutz als Angriff auf das Selbstbild z.B. als Wohlstandbürger, Autofahrer, Fernreisender oder Villenbewohner empfunden wird.

Im Ergebnis bedeutet dies, dass einige vom Einsatz für den Klimaschutz absehen, da sie sich diesen Vorwürfen nicht aussetzen möchten. Für politische Akteure im Wettbewerb schränkt die Gefahr der Diffamierung den Handlungsspielraum für klimapolitische Initiativen weiter ein. Neben den materiellen Interessen von denen, welchen durch Klimaschutzmaßnahmen Kosten entstehen, sind sie gefordert, auch die genannten Empfindlichkeiten zu berücksichtigen.

Tipp: Bemüht euch darum, Klimaschutz auch im Alltag glaubwürdig verkörpern. Versucht dabei maßvoll zu bleiben und betont den Gewinn eines nachhaltigeren Lebensstils für jeden einzelnen.

Denn bei Klimaschutz gilt das Bonmot, wonach der Wegweiser den Weg nicht selbst geht, den er weist, eben nicht. Es ist für die Klimaaktivist zwingen, auch persönlich als Klimaschützer glaubwürdig zu sein. Wir müssen ihn durch unser alltägliches Handeln verkörpern. Aber nicht zu offensiv, weil das wieder Ablehnung provozieren würde. Der wirksame, da glaubhafte Einsatz für den Klimaschutz ist in besondere Weise ein Problem des rechten Maßes. Was wir unbedingt vermeiden müsen, ist es aufgrund fragwürdiger Lehren zu handeln. Insbesondere wenn sie mit hohem Aufwand oder Verzicht einhergehen, aber keine klimaschonende Effekte oder sogar klimaschädliche Effekte bringen. Es ist zum Beispiel fragwürdig, aus Gründen des Klimaschutzes auf Plastikverpackungen zu verzichten. Plastikverpackungen können zu problematischer Umweltverschmutzung führen. Aber jeder kann das in der entwickelten Welt leicht vermieden, indem die Abfälle ordnungsgemäß entsorgt. Für den Ressourcenverbrauch insgesamt bieten Plastikverpackungen aber viele Vorteile, da sie leicht sind und die Haltbarkeit vieler Lebensmittel verlängern.

Glaubwürdiger ist es, die großen Posten beim Energieverbrauch anzugehen: Wohnen/Heizen und alltäglicher Verkehr. Auf diese beiden Verbrauchsarten entfallen mehr als die Hälfte der Emissionen. Als junger Mensch, der sein Leben erst noch einrichtet, ist es relativ leicht möglich, diese Verbrauchsarten gering zu halten. Wir haben als fünfköpfige Familie z.B. kein Auto und leben in einer 90m²-Wohnung. Ohne Auto zu leben fällt uns leicht, da ich aus gesundheitlichen Gründen kein Auto steuern möchte und meine Frau auch nur ungern fährt. Es fällt uns auch leicht, weil wir in zentraler Lage in einer Großstadt leben und die alltäglichen Besorgungen zu Fuß oder mit dem Rad erledigen können. Was die Wohnung betrifft, so wünschen wir uns manchmal ein Zimmer mehr, aber der Wohnungsmarkt ist ohnehin so verrückt, dass wir auf keinen Fall eine andere Wohnung suchen wollen.

Unsere privaten Beiträge zum Klimaschutz sind im globalen Maßstab zu vernachlässigen. Deshalb müssen wir auch darüber reden. Wichtig ist dabei die Art und Weise, wie wird darüber reden. Mit Verzichtsrhetorik werden wir wenig erreichen. Es geht darum, die nachhaltigere Lebensweise als einen Gewinn darzustellen. Für uns bedeutet es keinen Verzicht, kein Auto zu besitzen, sondern es spart uns Nerven, Zeit (Parkplatzsuche entfällt) und eine Stange Geld. Auch die Wohnung bedeutet keinen Verzicht, sondern sie hilft uns dabei, nicht allzu viel unnützen Krempel an zu häufen und Zeit bei der Hausarbeit zu sparen. Im Gespräch mit Jemand, der sich gerade ein Häuschen im Grünen gekauft hat und mit dem Auto zu Arbeit pendeln (muss), würde ich diese Vorteile betonen. Kritik an seinem Energieverbrauch für Wohnen und Pendeln würde ich mir aber verkneifen. Diese Kritik könnte ihn nur verärgern, da nun, da das Haus gekauft und eingerichtet ist, diese Entscheidungen nicht einfach rückgängig gemacht werden können. Stattdessen würde ich mich bei ihm erkundigen, ober er z.B. ein Photovoltaikanlage betreiben kann.

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Wenn die Schäfchen aufmüpfig sind, dann werden erst mal die Tatsachen verdreht

Katholischer Philosophieprofessor wettert gegen #FridaysForFuture und Klimaforschung

Ein bemerkenswert manipulatives Pamphlet hat die Weltwoche am Mittwoch, den 10.4.19 veröffentlicht: Martin Rhonheimers „Hört nicht auf die Klimapopulisten!“. Rhonheimer ist Professor für Ethik und politische Philosophie an der Päpstlichen Universität Santa Croce in Rom. Anlässlich der #FridaysForFuture- Demonstrationen geht er auf Hans Joachim Schellnhube, den ehemaligen Direktor des Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK), und andere angebliche „Klimapopulisten“ los. Schellnhube hatte die Proteste vor allem junger Menschen begrüßt. In einem Fernsehinterview sagte er, es passiere möglicherweise etwas historisch Einmaliges: „Es gibt einen Schulterschluss zwischen der Wissenschaft und den Kindern und Jugendlichen.“ Dies bringt Rhonheimer auf die Barrikaden und lässt ihn zum groben Keil greifen. Schellnhube mische sich in die Aufgaben der Politik ein und verletzte so das Gebot der Wertneutralität der Wissenschaft. Durch das Vorantreiben einer politischen Agenda, setzte er seine Wissenschaft bzw. seine Wissenschaftsinstitution dem Verdacht aus, „nichtwissenschaftlichen, insbesondere politischen Interessen zu dienen“.

Weiter sei es ein Täuschungsmanöver, zu suggerieren, Wissenschaft würde nun Unterstützung durch eine neue, von ihr gänzlich unabhängige Kraft erhalten: durch die Kinder und Jugendliche. Denn die Ansichten und Ängste dieser Kinder und Jugendlichen bildeten diese nicht auf selbstgewonnenen Einsichten zum Klimawandel und zu dessen Gefahren. Sie würden ihnen vielmehr von ebendieser „politisch organisierten Wissenschaft“ und von deren gesellschaftlichen Multiplikatoren, von klein auf eingetrichtert.

Diese Argumentation ist so schief, man weiß gar nicht wo man anfangen soll. Deshalb von vorne nach hinten:

• Rhonheimer verschweigt, dass Professor Schellnhube im weiteren Verlauf des Interviews explizit benennt, was er mit dem Schulterschluss meint. Er sagt: „Jetzt passiert etwas Besonderes: Die jungen Leute berufen sich auf die Ergebnisse der Forschung.“ Hieraus einen Verstoß gegen die Wertneutralität abzuleiten, ist abenteuerlich. Denn die Forderungen sind nicht irgendwie in die Forschungsergebnisse reingeschummelt, sondern werden von den Kindern und Jugendlichen erhoben. Und dass politische Forderungen mit dem Hinweis auf Forschungsergebnisse begründet werden, ist nur vernünftig.
• Das Gebot der Wertneutralität betrifft zudem ausschließlich die Forschung. Es zielt nicht auf die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die als Bürger natürlich das Recht haben, ihre politischen Ansichten auszudrücken. Es betrifft auch nicht die Wissenschaftsinstitutionen, dies selbstverständlich ihre Interessen vertreten dürfen.
• Es ist absurd, die genannten Vorwürfe ausgerechnet gegen das Potsdamer Institut und seine Mitarbeit am Intergovernemental Panel on Climate Change (IPCC) zu erheben. Das IPCC wird von 195 Regierungen getragen. Es ist eingerichter worden, um für politische Entscheidungsträger den Stand der wissenschaftlichen Forschung zum Klimawandel zusammenzufassen mit dem Ziel, Grundlagen für wissenschaftsbasierte Entscheidungen zu bieten. Die Hauptaufgabe ist es dabei, die naturwissenschaftlichen Grundlagen und den weltweiten Forschungsstand über die Auswirkungen des Klimawandels und seine Risiken sowie Minderungs- und Anpassungsstrategien zusammenzutragen und aus wissenschaftlicher Sicht zu bewerten. Also macht es Rhonheimer es den beteiligten Klimaforscherinnen und Klimaforschern zum Vorwurf, dass sie ihre Arbeit entsprechend ihrem Auftrag machen.(Siehe: Wikipedia)
• Der nächste Kracher ist der Vorwurf, interessierte Kreise hätten den Kindern und Jugendliche die Angst vor den Folgen des Klimawandels eingetrichtert. Dies sei der eigentliche Grund für die Proteste und nicht „selbstgewonnenen Einsichten zum Klimawandel“. Es bleibt das Geheimnis des Autors, Kinder und Jugendliche selbst Einsichten zu Klimawandel gewinnen sollen. Dann müssten sie ja Klimaforscher sein (und würden sich Verdächtig machen, wenn sie demonstrieren). Klima kann man nicht wahrnehmen, sondern nur Wetter. Aber die Kinder und Jugendlichen haben eine Rekordtemperaturen und eine außergewöhnliche Dürre im Jahr 2018 wahrgenommen. Sie haben deshalb gute Gründe, für ihre Forderung, dass Klimaschutz eine höhere Priorität haben muss.

Nach weiteren Verdächtigungen gegen die Klimaforschung und dem wenig überraschenden Versuch, Umweltschutz und Wohlstand gegeneinander auszuspielen. Schließt Rhonheimer seine bornierte Polemik mit dem Rat, die Kinder und Jugendlichen sollten in die Schule gehen, „um zuerst einmal zu lernen, wie man mit Risiken und Wahrscheinlichkeiten umgeht“. Gerne erwidere ich dies mit der Aufforderung an den Philosophieprofessor, in die Bibliothek zu gehen und die Grundlagen der logischen Schlussfolgerungen zu studieren.

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Der Brexit und Wowbagger der unendlich Verlängerte

In den letzten Wochen habe ich das Hin und Her um den Brexit aufmerksam verfolgt und auch gerne kommentiert. Aber jetzt, nach dem gnädigen Verschieben des Austrittsdatums durch die EU bei anhaltender Totalblockade im Vereinigten Königreich, fällt mir zum Brexit nichts mehr ein. Aber einem der größten Briten der 20. Jahrhunderts, Douglas Adams, ist viel eingefallen. Auch Dinge, die die verfahrene Situation des einstmals stolzen Empires nachvollziehbarer und erträglicher erscheinen lassen. Heute fiel mir auf, dass in „Das Leben, das Universum und der ganze Rest“, dem dritten Band der Anhalter-Reihe, eine Nebenfigur vorkommt, die den Brexit nahezu perfekt verkörpert: Wowbagger der unendlich Verlängerte.

Douglas Adams erzählt die Geschichte von Wowbagger wie folgt: Er war bzw. ist einer der ganz wenigen Unsterblichen im Universum. Die Unsterblichkeit erlangte er „versehentlich durch einen Unglücksfall mit einem Teilchenbeschleuniger, einem flüssigen Mittagessen und ein paar Gummiringen“. Nachdem er seine erworbene Unsterblichkeit zunächst zu nutzen und zu genießen wusste, „verloren die Dinge nach und nach ihren Reiz für ihn. Als im selbst das vergnügte Lächeln, das er zu anderer Leute Beerdigungen aufzusetzen pflegte, verging, war der Punkt gekommen, an dem er einen Vorsatz fasste. Er nahm sich eine Sache or, die ihn in Schwung halten würde. Er beschloss das Universum zu beschimpfen. Genaugenommen wollte er „jedermann darin beschimpfen. Individuell, persönlich, einen nach dem anderen und (worüber er wirklich freudig mit den Zähnen knirschte) in alphabetischer Reihenfolge.“

Die Deutung, was das jetzt mit dem Brexit zu tun hat, überlasse ich dem geneigten Leser. Ich möchte aber meine Hoffnung zum Ausdruck bringen, dass die Verantwortungsvollen unter unsere britischen Freunde bei ihrem Vorhaben bleiben, einen No-Deal-Brexit zu verhindern, und nicht rude wie Wowbagger werden.

Semestervorschau: „Öffentlichkeit im Parlamentarismus“

Im Sommersemester leite ich an der Uni Köln ein Seminar zum Thema „Öffentlichkeit im Parlamentarismus“. Zu einem Thema also, dass eigentlich in jedem Studium der Politikwissenschaft einen festen Platz haben sollte. Denn Kenntnisse zur Begründung der Institution des Parlaments als politisches Zentralgestirn der repräsentativen Demokratien in der politischen Literatur des 18. und 19. Jahrhunderts sind unerlässlich für das Verständnis der modernen Verfassungsstaaten. Diese Staatsform ist gegenwärtig durch neue Formen von autoritären Regierungen herausgefordert.

Vor diesem Hintergrund ist die Ausbildung von Urteilsfähigkeit zum gewählten Thema von aktueller Relevanz. Hierzu soll an die Grundlagen zurückgegangen werden. Anhand einiger maßgeblicher Quellen sollen Wege aufgezeigt werden, um a) die Ziele und Funktionen von Parlamenten zu reflektieren, b) das Zusammenwirken der Parlamente mit anderen politischen Institutionen nach zu vollziehen und c) Kritik an dieser Einrichtung kennen zu lernen und zu bewerten. Dabei soll im Seminar der Zusammenhang der modernen Parlamente mit der Entwicklung von Öffentlichkeit in der modernen Gesellschaft in den Blick genommen werden. Denn die Entwicklung von bürgerlicher Öffentlichkeit und parlamentarischer Regierung sind eng verknüpft. Zudem bietet beispielsweise die Gesetzgebungskompetenz der Parlamente für Nicht-Juristen wenig Gesprächsstoff, während z.B. Fragen zur Beteiligung der Öffentlichkeit an politischen Entscheidungen oder zu den Möglichkeiten und Grenzen der Vermittlung des Regierungshandelns in die Öffentlichkeit immer wieder Gegenstand von Kontroversen sind.

Der Seminarplan sieht die Lektüre von (meist) kurzen Ausschnitten aus der Primärliteratur vor. Eine erste Orientierung zu den modernen Verfassungsformen und zur Gewaltenteilung soll anhand von Montesquieus „Geist der Gesetze“ gewonnen werden. In Kants „Was ist Aufklärung“ wird die Bedeutung der Öffentlichkeit für die Philosophie der Aufklärung studiert. Dies setzt sich fort in James Mills Beitrag zur Encyclopædia Britannica zu „Liberty of the Press“, in der auch die Bedeutung der Pressefreiheit für die politische Freiheit begründet wird.

Den mittleren Teil des Semesters bilden Sitzungen zur Begründung und Ausgestaltung parlamentarischer Institutionen. Dabei sollen Condorcets „Darlegung der Prinzipien des Verfassungsentwurfs“ und die Federalist Papers gelesen werden. Beide Texte entstammen der Diskussion im Zuge von Meilensteinen der Entwicklung der modernen Verfassungsstaaten, aus der französischen Revolution und der Diskussion um den Verfassungsentwurf für die USA. Im Seminar sollen anhand dieser Texte Positionen zur politischen Öffentlichkeit und zu parlamentarischen Institutionen im Rahmen dieser Diskussionen studiert werden. In John Stuart Mills „Betrachtungen über die Repräsentativregierung“ kann der Versuch einer systematischen Darstellung der Funktionen eines Parlaments nachvollzogen werden, in dem freie Rede und Diskussion als zentrale Aspekte benannt werden.

In einem letzten Block des Seminars werden mit Walter Lippmann und Carl Schmitt zwei Kritiker der parlamentarischen Demokratie gelesen. Gemeinsam ist diesen Autoren, dass ihre Eindrücke der Defizite von „Öffentlichkeit“ wesentliche Punkte ihrer Kritik an Demokratie und Parlamentarismus begründen. Ergänzt werden soll die Lektüre durch eine Exkursion in den Landtag NRW. Geplant sind dabei der Besuch einer Plenardebatte und ein Gespräch mit einem Mitglied des Landtags.

In einer Woche geht’s los. Ich freu‘ mich schon.

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Demokratie braucht keine Wahrheiten, sondern die Akzeptanz ihrer Grundlagen

- eine Replik auf Henrik Müller

„Was ist wahr? Eigentlich eine einfache Frage.“, schreibt Henrik Müller in seiner Kolumne auf Spiegel Online am 24.3.19. Nun könnte man meinen, dies ist so offenkundig falsch, dass man sich nicht weiter damit beschäftigen muss. Denn was Müller scheinbar als Selbstverständlichkeit ansieht, ist in Philosophie, Erkenntnis- und Wissenschaftstheorie, seit je her eine Streitfrage. Zu mindestens seit Sokartes‘ Kritik am Relativismus des Sophisten Protagoras in Platons Theaitetos, gibt es unzählige Beiträge mit den unterschiedlichsten Ansätzen, die sich mit Fragen beschäftigen wie: Gibt es Wahrheiten? Können Menschen sie erkennen? Könne Menschen sie begründen?

Aber es geht hier um Politik und nicht um Philosophie und Wissenschaft. Die Frage nach der Wahrheit hat in der Politik andere Implikationen als in der Wissenschaft. Denn während die Wissenschaft nach der Begründung von Wissen strebt, versucht Politik allgemeinverbindliche Regelungen für das Zusammenleben zu treffen. Politik hat es also mit der Frage zu tun, wie etwas geregelt werden soll. Solche normativen Fragen können nicht nur aufgrund von Wissen, Fakten, etc. beantwortet werden. Denn sie gehen über die Kenntnis der Gegebenheiten hinaus und adressieren das Erstrebenswerte. Außerdem geht es in der Politik um Regelungen, die in der Zukunft wirken sollen. Über ihre tatsächliche Wirkung kann es daher noch kein gesichertes Wissen geben, sondern nur mehr oder weniger plausible Erwartungen. Zieht man dies in Betracht, dann ist es überaus vernünftig, von der Politik eben keine Bindung an Wahrheiten zu verlangen. Wer sich hingegen hierüber hinwegsetzt, zeigt nicht nur, dass er die politische Realität nur unzureichend in den Blick genommen hat, sondern bezeugt auch - bewusst oder unbewusst - dass er die Grundlagen einer liberalen (oder besser pluralen) politischen Ordnung nicht vorbehaltlos teilt. Denn wer inhaltlich (also nicht bloß rhetorisch) einen Wahrheitsanspruch in politischen Fragen postuliert, kann politische Prozesse, die als freier Austausch von Meinungen und Beschlüsse durch Mehrheiten organisiert werden, letztlich nicht wollen. Denn ob durch diese Verfahren die postulierte Wahrheit umgesetzt wird, ist äußerst fragwürdig. Eine Technokratie wäre dazu eher in der Lage. Deshalb ist die Aussage von Müller: „Demokratien sind auf Wahrheit gegründet.“ mit aller Entschiedenheit zurückzuweisen.

Recht hat Müller hingegen mit der Feststellung, dass auch die Demokratie auf geteilten Vorstellungen beruht. Der Ausdruck Konsens erscheint mir in diesem Zusammenhang als zu stark, da Demokratien auch im Hinblick auf ihre Grundlagen ein gewisses Maß an Dissens vertragen können. Die Demokratie geründet jedoch gerade nicht auf einem Konsens zu den Fragen, was ist und was sein soll. Denn die öffentliche und im Grundsatz ergebnisoffene Debatte über diese Fragen, ist es ja gerade, die den Kern der demokratischen Politik ausmacht. Die Übereinkunft bezieht sich zum einen auf die Anerkennung der Berechtigung der Vertreter abweichender Positionen/Interessen, ihre Vorstellungen und Wünsche politisch zu vertreten. Zum anderen darauf, dass in der öffentlichen Auseinandersetzung auf Gewalt verzichtet wird. Und weiter darauf, dass die Entscheidungen durch Mehrheiten auch von den Überstimmten anerkannt werden. Letzteres schließt einen Antrag auf gerichtliche Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit nicht aus. Auch der Versuch für eine Revision eine Mehrheit zu finden, steht hiermit im Einklang.

Auch im Hinblick auf das Verbreiten von Lügen in der Öffentlichkeit weist Müller auf ein bestehendes Problem hin. Zwar ist im politischen Wettstreit neben sachlichen Argumenten Vieles üblich, das in anderen Zusammenhängen nicht geduldet wird. Aber eine völlige Beliebigkeit konterkariert die öffentliche Auseinandersetzung. Wenn Täuschung und Irreführung als legitime Mittel geduldet werden, wird die öffentliche Auseinandersetzung letzlich irrelevant. Denn dann muss das Publikum davon auszugehen, dass alles Gesagte unaufrichtig ist. Es gibt aber keine Mittel um Lügen und Verleumdungen im Vorhinein zu verhinderen. Vielmehr müssen sie immer wenn sie auffallen als solche bezeichnet werden. Zudem muss immer wieder darauf hingewiesen werden, dass sie im politischen Wettkampf keine Akzeptanz finden dürfen. Es kann auch nicht verhindert werden, dass einige unserer Mitbürger Lügen für die Wahrheit halten und auch dabei bleiben, wenn sie auf ihre Falschheit hingewiesen werden. Dies entbindet diejenigen, die auf der Seite der Vernunft stehen, jedoch nicht davon, ihrerseits im Sinne der Aufklärung die sachlichen Argumente zu betonen und von anderen rhetorischen Mitteln nur maßvoll Gebrauch zu machen. Diesbezüglich erleben wir besorgniserregende Tendenzen. Aber nur auf Sachlichkeit und Vernunft setzend, wird man in der real existierenden Öffentlichkeit kaum Gehör finden.

Das wachsende Misstrauen in die Glaubwürdigkeit der politischen Entscheidungsträger und die Berichterstattung redaktioneller Nachrichtenmedien hat ebenfalls negative Konsequenzen. Diese erwachsen aber nicht aus einer generellen Skepsis in Teilen der Öffentlichkeit, sondern sind die Folge dessen, dass sich die Skepsis eines Teils der Öffentlichkeit nur selektiv auf einige Quellen bezieht, während Berichten aus sogenannten alternative Medien (die keinen Anspruch auf Ausgewogenheit erheben und eine politische Tendenz befördern) kritikloser Glaube entgegengebracht wird, wenn sie die eigene Weltsicht bestätigen. Hiergegen hilft es aber nicht, unreflektiert irgendwelche Wahrheiten zu beschwören, sondern nur mehr Engagement für die Bildung - für politische Bildung und für fundamentale Kenntnisse in Hinblick auf Textverständnis, Dialektik und Medien. Und ein langer Atem.

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