Haymarket 1886, Heumarkt 2019

Morgen ist der 1 Mai: Tag der Arbeit. Die Teilnahme an einer Mai-Kundgebung gehört bei uns zur Familientradition. Es ist eine Tradition, die ich aus Überzeugung pflege. Es würde mich freuen, wenn wir sie an unsere Kinder weitergeben könnten.

Auf Beschluss der Zweiten Internationalen demonstrierten am 1. Mai 1890 international Arbeiter für einen acht Stundentag. Der Aktionstag war ein großer Erfolg und seitdem wird der Internationale Kampftag der Arbeit jährlich begangen. Mit der Wahl des 1. Mai als Termin für die Demonstrationen wollte die zweite Internationale auch an die Maiproteste und die „Haymarket affair“ im Jahr 1886 in Chicago erinnern. Dort hatten sich im Anschluss an einen Generalstreik für die Einführung des Achtstundentages am 1. Mai an den folgenden Tagen zehntausende Arbeiter an Streiks, Demonstrationen und Kundgebungen beteiligt. Am dritten Tag der Proteste feuerte die Polizei anlässlich eines Handgemenges zwischen Streikbrechern und streikenden Arbeitern in die Menge und tötete dabei zwei Arbeiter. Am nächsten Tag versammelte sich eine große Menge zu einer friedlichen Kundgebung auf dem Haymarket. Am späten Abend wollte die Polizei die Kundgebung beenden. Dabei kam es zu einem Bombenanschlag auf die Polizei und eine anschließenden Schusswechsel mit Toten und Verletzen auf beiden Seiten. Der Bombenwerfer konnte nicht dingfest gemacht werden. An seiner Stelle wurde acht führenden Köpfen des Streiks der Prozess gemacht. Die Anklage beschuldigte sie einer Verschwörung, da sie die Person, die die Bombe geworfen hat, nicht aktiv von seinem Tun abgehalten hätten. Die Jury befand alle Angeklagten für schuldig. Der Richter verurteilte sieben von ihnen zum Tode und fünf wurden hingerichtet. Bei Zweien hat der Gouverneur die Strafe in lebenslänglich geändert. Ein Verurteilter nahm sich am Tag vor der Hinrichtung das Leben.

Zum ersten Jahrestag der Haymarket affair veröffentlichet die New York Tribune ein Interview mit Senator Leland Stanford, in dem der Senator feststellte, dass sich der Konflikt zwischen Kapital und Arbeit verschärft. Das Fortbestehen dieses Konflikts ins Bewusstsein zu rufen, ist für mich ein wesentlicher Aspekt bei den Demonstrationen und Kundgebungen zum 1. Mai. Zwar sind wir von offenem Klassenkampf weit entfernt. Doch auch bei bestehender Sozialpartnerschaft haben Arbeit und Kapital unvereinbare Interessen. Kapital will hohe Rendite, Arbeit will überschaubare Arbeitszeiten und auskömmliches Gehalt für ein lebenswertes Leben. Die Arbeiterbewegung hat in den entwickelten Ländern eine deutliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen erreicht. Aber in den letzten Jahrzehnten musste sie einige Rückschläge hinnehmen, so in einigen Sparten längere Arbeitszeiten und eine äußerst bescheidene Entwicklung der Reallöhne. Die Einkommen aus Vermögen hingegen haben ihren Anteil gut behaupte, bzw. etwas gesteigert. Wie diese Grafik zeigt:

Quelle: Hans-Böckler-Stiftung, IMK Report Nr. 129, 2017.

Im öffentlichen Bewusstsein ist diese Machtverschiebung zugunsten des Besitzes nur unzureichend verankert. Bei der Berichterstattung über Einkommensunterschiede werden gerne hohe Managergehälter skandalisiert. Von den teilweise exorbitanten Dividendenzahlungen an Großaktionäre - neben denen die Vorstandgehälter wie Taschengeld wirken - wird kaum berichtet. Es gibt noch nicht mal eine zuverlässige Statistik zu den Einkünften aus Kapitalvermögen, die ein realistisches Bild davon zeichne, wie erfolgreich sich das Kapital Renditen sichert. In dieser Situation hat die Traditionsveranstaltung „Tag der Arbeit“ aktuelle Bedeutung. Deshalb auch morgen wieder: Raus zum 1. Mai! auf den Kölner Heumarkt.

Bei Telepolis veröffentlicht

Am Ostermontag wurde mein Text "Lauert im Web eine Gefahr für die Demokratie" bei Telepolis veröffentlicht.

Gutes Leben und Klimawandel – 3 Tipps für #FridaysForFuture

Verantwortungsvolles Handeln im Hinblick auf den menschgemachten Klimawandel, ist keine leichte Sache. Das zeigen die Anfeindungen und die Unsachlichkeit, mit denen #FridaysForFuture abqualifiziert wird. Ungefragt möchte ich drei Probleme knapp darstellen, mit den jeder konfrontiert ist, der versucht sich für Klimaschutz wirksam einzusetzen. Zu jedem gebe ich dann auch einen Tipp

Das erste Problem ist, das der Klimawandel ein globales Problem ist. Deshalb sind weder Klimaschutzmaßnahmen einzelner Menschen noch einzelner Staaten erfolgsversprechend. Klimapolitik ist eine gemeinsame Aufgabe für alle Staaten, insbesondere für die Industriestaaten. Die Vereinbarungen des Pariser Klimaabkommens sind ein erster Schritt. Die Forderung von #FridaysForFuture, dass die vereinbarten Ziele erreicht werden müssen, ist berechtigt. Mittelfristig müssen noch ambitionierte Ziele vereinbart werden. Die entwickelten Industriestaaten sind dazu angesichts der hohen Emissionen in Vergangenheit und Gegenwart besonders verpflichtet. Zudem ist es notwendig, dass es in den Industriestaaten gelingt, Wohlstand und Nachhaltigkeit zu vereinen. Nur so können sie ein Vorbild für die globale Entwicklung sein.

Tipp: Es gilt denn massiven öffentlichen Druck möglichst international aufrecht zu erhalten, um die Klimapolitik auf die Spur zu bringen. Nutzt die Möglichkeiten des Internets zur Mobilisierung. Zeigt, was ihr unternehmt und zeigt, dass es euch wichtig ist.

Dabei werde ihr einen langen Atem brauchen. Denn die Einzelinteressen von wenigen, die durch Klimaschutzmaßnahmen Nachteile befürchten müssen, sind leicht zu organisieren und können wirksam vertreten werden. Es ist aber schwierig, ein allgemeines Interesse, insbesondere eines zukünftiger Generationen, politische zu organisieren und zu vertreten. Klimafreundliche Politik ist ein ziemlich abstraktes Anliegen, da die unmittelbaren Auswirkungen auf das Leben des Einzelnen nicht einfach beeinflusst werde können. Für den Klimaschutz setzt man sich - günstigenfalls - aufgrund von Wissen, Einsicht und Verantwortungsbewusstsein ein. Dies ist ein relativ schwaches Motiv für politische Prioritäten und entsprechendes politisches Handeln.

Tipp: Versucht darauf hin zu wirken, dass ihr selbst und die Öffentlichkeit sich die Probleme des Klimawandels bewusst machen. Fördert das Wissen zum Klima und fordert Bildungsangebote hierzu. Werbt für Maßnahmen, um das Klima zu schützen. Seid dabei beharrlich, die Vernunft ist auf eurer Seite.

Verbreitet dabei keine Weltuntergangsszenarien und bleibt realistisch in euren Forderungen. Denn gegen Klimapolitik gibt es in weiten Bevölkerungsteilen beträchtliche Widerstände. Zwar wird die hohe Bedeutung auf rationaler Ebene anerkannt, trotzdem werden Personen und Parteien, die sich fürs Klima einsetzen, als bigotte Verzichtsapostel und verbotswütige Spaßbremsen denunziert. Eine Erklärung für diesen Furor kann möglicherweise in der Psychologie gefunden werden. Davon verstehe ich nicht viel. Ansätze zu Erklärung können zum einen in der Verdrängung der persönlichen Verantwortung gesehen werden. Zum anderen ist es dankbar, dass für einige der Hinweis auf die erforderlichen Maßnahmen für den Klimaschutz als Angriff auf das Selbstbild z.B. als Wohlstandbürger, Autofahrer, Fernreisender oder Villenbewohner empfunden wird.

Im Ergebnis bedeutet dies, dass einige vom Einsatz für den Klimaschutz absehen, da sie sich diesen Vorwürfen nicht aussetzen möchten. Für politische Akteure im Wettbewerb schränkt die Gefahr der Diffamierung den Handlungsspielraum für klimapolitische Initiativen weiter ein. Neben den materiellen Interessen von denen, welchen durch Klimaschutzmaßnahmen Kosten entstehen, sind sie gefordert, auch die genannten Empfindlichkeiten zu berücksichtigen.

Tipp: Bemüht euch darum, Klimaschutz auch im Alltag glaubwürdig verkörpern. Versucht dabei maßvoll zu bleiben und betont den Gewinn eines nachhaltigeren Lebensstils für jeden einzelnen.

Denn bei Klimaschutz gilt das Bonmot, wonach der Wegweiser den Weg nicht selbst geht, den er weist, eben nicht. Es ist für die Klimaaktivist zwingen, auch persönlich als Klimaschützer glaubwürdig zu sein. Wir müssen ihn durch unser alltägliches Handeln verkörpern. Aber nicht zu offensiv, weil das wieder Ablehnung provozieren würde. Der wirksame, da glaubhafte Einsatz für den Klimaschutz ist in besondere Weise ein Problem des rechten Maßes. Was wir unbedingt vermeiden müsen, ist es aufgrund fragwürdiger Lehren zu handeln. Insbesondere wenn sie mit hohem Aufwand oder Verzicht einhergehen, aber keine klimaschonende Effekte oder sogar klimaschädliche Effekte bringen. Es ist zum Beispiel fragwürdig, aus Gründen des Klimaschutzes auf Plastikverpackungen zu verzichten. Plastikverpackungen können zu problematischer Umweltverschmutzung führen. Aber jeder kann das in der entwickelten Welt leicht vermieden, indem die Abfälle ordnungsgemäß entsorgt. Für den Ressourcenverbrauch insgesamt bieten Plastikverpackungen aber viele Vorteile, da sie leicht sind und die Haltbarkeit vieler Lebensmittel verlängern.

Glaubwürdiger ist es, die großen Posten beim Energieverbrauch anzugehen: Wohnen/Heizen und alltäglicher Verkehr. Auf diese beiden Verbrauchsarten entfallen mehr als die Hälfte der Emissionen. Als junger Mensch, der sein Leben erst noch einrichtet, ist es relativ leicht möglich, diese Verbrauchsarten gering zu halten. Wir haben als fünfköpfige Familie z.B. kein Auto und leben in einer 90m²-Wohnung. Ohne Auto zu leben fällt uns leicht, da ich aus gesundheitlichen Gründen kein Auto steuern möchte und meine Frau auch nur ungern fährt. Es fällt uns auch leicht, weil wir in zentraler Lage in einer Großstadt leben und die alltäglichen Besorgungen zu Fuß oder mit dem Rad erledigen können. Was die Wohnung betrifft, so wünschen wir uns manchmal ein Zimmer mehr, aber der Wohnungsmarkt ist ohnehin so verrückt, dass wir auf keinen Fall eine andere Wohnung suchen wollen.

Unsere privaten Beiträge zum Klimaschutz sind im globalen Maßstab zu vernachlässigen. Deshalb müssen wir auch darüber reden. Wichtig ist dabei die Art und Weise, wie wird darüber reden. Mit Verzichtsrhetorik werden wir wenig erreichen. Es geht darum, die nachhaltigere Lebensweise als einen Gewinn darzustellen. Für uns bedeutet es keinen Verzicht, kein Auto zu besitzen, sondern es spart uns Nerven, Zeit (Parkplatzsuche entfällt) und eine Stange Geld. Auch die Wohnung bedeutet keinen Verzicht, sondern sie hilft uns dabei, nicht allzu viel unnützen Krempel an zu häufen und Zeit bei der Hausarbeit zu sparen. Im Gespräch mit Jemand, der sich gerade ein Häuschen im Grünen gekauft hat und mit dem Auto zu Arbeit pendeln (muss), würde ich diese Vorteile betonen. Kritik an seinem Energieverbrauch für Wohnen und Pendeln würde ich mir aber verkneifen. Diese Kritik könnte ihn nur verärgern, da nun, da das Haus gekauft und eingerichtet ist, diese Entscheidungen nicht einfach rückgängig gemacht werden können. Stattdessen würde ich mich bei ihm erkundigen, ober er z.B. ein Photovoltaikanlage betreiben kann.

CC BY-NC-SA 3.0 DE

Wenn die Schäfchen aufmüpfig sind, dann werden erst mal die Tatsachen verdreht

Katholischer Philosophieprofessor wettert gegen #FridaysForFuture und Klimaforschung

Ein bemerkenswert manipulatives Pamphlet hat die Weltwoche am Mittwoch, den 10.4.19 veröffentlicht: Martin Rhonheimers „Hört nicht auf die Klimapopulisten!“. Rhonheimer ist Professor für Ethik und politische Philosophie an der Päpstlichen Universität Santa Croce in Rom. Anlässlich der #FridaysForFuture- Demonstrationen geht er auf Hans Joachim Schellnhube, den ehemaligen Direktor des Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK), und andere angebliche „Klimapopulisten“ los. Schellnhube hatte die Proteste vor allem junger Menschen begrüßt. In einem Fernsehinterview sagte er, es passiere möglicherweise etwas historisch Einmaliges: „Es gibt einen Schulterschluss zwischen der Wissenschaft und den Kindern und Jugendlichen.“ Dies bringt Rhonheimer auf die Barrikaden und lässt ihn zum groben Keil greifen. Schellnhube mische sich in die Aufgaben der Politik ein und verletzte so das Gebot der Wertneutralität der Wissenschaft. Durch das Vorantreiben einer politischen Agenda, setzte er seine Wissenschaft bzw. seine Wissenschaftsinstitution dem Verdacht aus, „nichtwissenschaftlichen, insbesondere politischen Interessen zu dienen“.

Weiter sei es ein Täuschungsmanöver, zu suggerieren, Wissenschaft würde nun Unterstützung durch eine neue, von ihr gänzlich unabhängige Kraft erhalten: durch die Kinder und Jugendliche. Denn die Ansichten und Ängste dieser Kinder und Jugendlichen bildeten diese nicht auf selbstgewonnenen Einsichten zum Klimawandel und zu dessen Gefahren. Sie würden ihnen vielmehr von ebendieser „politisch organisierten Wissenschaft“ und von deren gesellschaftlichen Multiplikatoren, von klein auf eingetrichtert.

Diese Argumentation ist so schief, man weiß gar nicht wo man anfangen soll. Deshalb von vorne nach hinten:

• Rhonheimer verschweigt, dass Professor Schellnhube im weiteren Verlauf des Interviews explizit benennt, was er mit dem Schulterschluss meint. Er sagt: „Jetzt passiert etwas Besonderes: Die jungen Leute berufen sich auf die Ergebnisse der Forschung.“ Hieraus einen Verstoß gegen die Wertneutralität abzuleiten, ist abenteuerlich. Denn die Forderungen sind nicht irgendwie in die Forschungsergebnisse reingeschummelt, sondern werden von den Kindern und Jugendlichen erhoben. Und dass politische Forderungen mit dem Hinweis auf Forschungsergebnisse begründet werden, ist nur vernünftig.
• Das Gebot der Wertneutralität betrifft zudem ausschließlich die Forschung. Es zielt nicht auf die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die als Bürger natürlich das Recht haben, ihre politischen Ansichten auszudrücken. Es betrifft auch nicht die Wissenschaftsinstitutionen, dies selbstverständlich ihre Interessen vertreten dürfen.
• Es ist absurd, die genannten Vorwürfe ausgerechnet gegen das Potsdamer Institut und seine Mitarbeit am Intergovernemental Panel on Climate Change (IPCC) zu erheben. Das IPCC wird von 195 Regierungen getragen. Es ist eingerichter worden, um für politische Entscheidungsträger den Stand der wissenschaftlichen Forschung zum Klimawandel zusammenzufassen mit dem Ziel, Grundlagen für wissenschaftsbasierte Entscheidungen zu bieten. Die Hauptaufgabe ist es dabei, die naturwissenschaftlichen Grundlagen und den weltweiten Forschungsstand über die Auswirkungen des Klimawandels und seine Risiken sowie Minderungs- und Anpassungsstrategien zusammenzutragen und aus wissenschaftlicher Sicht zu bewerten. Also macht es Rhonheimer es den beteiligten Klimaforscherinnen und Klimaforschern zum Vorwurf, dass sie ihre Arbeit entsprechend ihrem Auftrag machen.(Siehe: Wikipedia)
• Der nächste Kracher ist der Vorwurf, interessierte Kreise hätten den Kindern und Jugendliche die Angst vor den Folgen des Klimawandels eingetrichtert. Dies sei der eigentliche Grund für die Proteste und nicht „selbstgewonnenen Einsichten zum Klimawandel“. Es bleibt das Geheimnis des Autors, Kinder und Jugendliche selbst Einsichten zu Klimawandel gewinnen sollen. Dann müssten sie ja Klimaforscher sein (und würden sich Verdächtig machen, wenn sie demonstrieren). Klima kann man nicht wahrnehmen, sondern nur Wetter. Aber die Kinder und Jugendlichen haben eine Rekordtemperaturen und eine außergewöhnliche Dürre im Jahr 2018 wahrgenommen. Sie haben deshalb gute Gründe, für ihre Forderung, dass Klimaschutz eine höhere Priorität haben muss.

Nach weiteren Verdächtigungen gegen die Klimaforschung und dem wenig überraschenden Versuch, Umweltschutz und Wohlstand gegeneinander auszuspielen. Schließt Rhonheimer seine bornierte Polemik mit dem Rat, die Kinder und Jugendlichen sollten in die Schule gehen, „um zuerst einmal zu lernen, wie man mit Risiken und Wahrscheinlichkeiten umgeht“. Gerne erwidere ich dies mit der Aufforderung an den Philosophieprofessor, in die Bibliothek zu gehen und die Grundlagen der logischen Schlussfolgerungen zu studieren.

CC BY-NC-SA 3.0 DE

Der Brexit und Wowbagger der unendlich Verlängerte

In den letzten Wochen habe ich das Hin und Her um den Brexit aufmerksam verfolgt und auch gerne kommentiert. Aber jetzt, nach dem gnädigen Verschieben des Austrittsdatums durch die EU bei anhaltender Totalblockade im Vereinigten Königreich, fällt mir zum Brexit nichts mehr ein. Aber einem der größten Briten der 20. Jahrhunderts, Douglas Adams, ist viel eingefallen. Auch Dinge, die die verfahrene Situation des einstmals stolzen Empires nachvollziehbarer und erträglicher erscheinen lassen. Heute fiel mir auf, dass in „Das Leben, das Universum und der ganze Rest“, dem dritten Band der Anhalter-Reihe, eine Nebenfigur vorkommt, die den Brexit nahezu perfekt verkörpert: Wowbagger der unendlich Verlängerte.

Douglas Adams erzählt die Geschichte von Wowbagger wie folgt: Er war bzw. ist einer der ganz wenigen Unsterblichen im Universum. Die Unsterblichkeit erlangte er „versehentlich durch einen Unglücksfall mit einem Teilchenbeschleuniger, einem flüssigen Mittagessen und ein paar Gummiringen“. Nachdem er seine erworbene Unsterblichkeit zunächst zu nutzen und zu genießen wusste, „verloren die Dinge nach und nach ihren Reiz für ihn. Als im selbst das vergnügte Lächeln, das er zu anderer Leute Beerdigungen aufzusetzen pflegte, verging, war der Punkt gekommen, an dem er einen Vorsatz fasste. Er nahm sich eine Sache or, die ihn in Schwung halten würde. Er beschloss das Universum zu beschimpfen. Genaugenommen wollte er „jedermann darin beschimpfen. Individuell, persönlich, einen nach dem anderen und (worüber er wirklich freudig mit den Zähnen knirschte) in alphabetischer Reihenfolge.“

Die Deutung, was das jetzt mit dem Brexit zu tun hat, überlasse ich dem geneigten Leser. Ich möchte aber meine Hoffnung zum Ausdruck bringen, dass die Verantwortungsvollen unter unsere britischen Freunde bei ihrem Vorhaben bleiben, einen No-Deal-Brexit zu verhindern, und nicht rude wie Wowbagger werden.

Semestervorschau: „Öffentlichkeit im Parlamentarismus“

Im Sommersemester leite ich an der Uni Köln ein Seminar zum Thema „Öffentlichkeit im Parlamentarismus“. Zu einem Thema also, dass eigentlich in jedem Studium der Politikwissenschaft einen festen Platz haben sollte. Denn Kenntnisse zur Begründung der Institution des Parlaments als politisches Zentralgestirn der repräsentativen Demokratien in der politischen Literatur des 18. und 19. Jahrhunderts sind unerlässlich für das Verständnis der modernen Verfassungsstaaten. Diese Staatsform ist gegenwärtig durch neue Formen von autoritären Regierungen herausgefordert.

Vor diesem Hintergrund ist die Ausbildung von Urteilsfähigkeit zum gewählten Thema von aktueller Relevanz. Hierzu soll an die Grundlagen zurückgegangen werden. Anhand einiger maßgeblicher Quellen sollen Wege aufgezeigt werden, um a) die Ziele und Funktionen von Parlamenten zu reflektieren, b) das Zusammenwirken der Parlamente mit anderen politischen Institutionen nach zu vollziehen und c) Kritik an dieser Einrichtung kennen zu lernen und zu bewerten. Dabei soll im Seminar der Zusammenhang der modernen Parlamente mit der Entwicklung von Öffentlichkeit in der modernen Gesellschaft in den Blick genommen werden. Denn die Entwicklung von bürgerlicher Öffentlichkeit und parlamentarischer Regierung sind eng verknüpft. Zudem bietet beispielsweise die Gesetzgebungskompetenz der Parlamente für Nicht-Juristen wenig Gesprächsstoff, während z.B. Fragen zur Beteiligung der Öffentlichkeit an politischen Entscheidungen oder zu den Möglichkeiten und Grenzen der Vermittlung des Regierungshandelns in die Öffentlichkeit immer wieder Gegenstand von Kontroversen sind.

Der Seminarplan sieht die Lektüre von (meist) kurzen Ausschnitten aus der Primärliteratur vor. Eine erste Orientierung zu den modernen Verfassungsformen und zur Gewaltenteilung soll anhand von Montesquieus „Geist der Gesetze“ gewonnen werden. In Kants „Was ist Aufklärung“ wird die Bedeutung der Öffentlichkeit für die Philosophie der Aufklärung studiert. Dies setzt sich fort in James Mills Beitrag zur Encyclopædia Britannica zu „Liberty of the Press“, in der auch die Bedeutung der Pressefreiheit für die politische Freiheit begründet wird.

Den mittleren Teil des Semesters bilden Sitzungen zur Begründung und Ausgestaltung parlamentarischer Institutionen. Dabei sollen Condorcets „Darlegung der Prinzipien des Verfassungsentwurfs“ und die Federalist Papers gelesen werden. Beide Texte entstammen der Diskussion im Zuge von Meilensteinen der Entwicklung der modernen Verfassungsstaaten, aus der französischen Revolution und der Diskussion um den Verfassungsentwurf für die USA. Im Seminar sollen anhand dieser Texte Positionen zur politischen Öffentlichkeit und zu parlamentarischen Institutionen im Rahmen dieser Diskussionen studiert werden. In John Stuart Mills „Betrachtungen über die Repräsentativregierung“ kann der Versuch einer systematischen Darstellung der Funktionen eines Parlaments nachvollzogen werden, in dem freie Rede und Diskussion als zentrale Aspekte benannt werden.

In einem letzten Block des Seminars werden mit Walter Lippmann und Carl Schmitt zwei Kritiker der parlamentarischen Demokratie gelesen. Gemeinsam ist diesen Autoren, dass ihre Eindrücke der Defizite von „Öffentlichkeit“ wesentliche Punkte ihrer Kritik an Demokratie und Parlamentarismus begründen. Ergänzt werden soll die Lektüre durch eine Exkursion in den Landtag NRW. Geplant sind dabei der Besuch einer Plenardebatte und ein Gespräch mit einem Mitglied des Landtags.

In einer Woche geht’s los. Ich freu‘ mich schon.

CC BY-NC-SA 3.0 DE