- eine Replik auf Henrik Müller
„Was ist wahr? Eigentlich eine einfache Frage.“, schreibt Henrik Müller in seiner Kolumne auf Spiegel Online am 24.3.19. Nun könnte man meinen, dies ist so offenkundig falsch, dass man sich nicht weiter damit beschäftigen muss. Denn was Müller scheinbar als Selbstverständlichkeit ansieht, ist in Philosophie, Erkenntnis- und Wissenschaftstheorie, seit je her eine Streitfrage. Zu mindestens seit Sokartes‘ Kritik am Relativismus des Sophisten Protagoras in Platons Theaitetos, gibt es unzählige Beiträge mit den unterschiedlichsten Ansätzen, die sich mit Fragen beschäftigen wie: Gibt es Wahrheiten? Können Menschen sie erkennen? Könne Menschen sie begründen?
Aber es geht hier um Politik und nicht um Philosophie und Wissenschaft. Die Frage nach der Wahrheit hat in der Politik andere Implikationen als in der Wissenschaft. Denn während die Wissenschaft nach der Begründung von Wissen strebt, versucht Politik allgemeinverbindliche Regelungen für das Zusammenleben zu treffen. Politik hat es also mit der Frage zu tun, wie etwas geregelt werden soll. Solche normativen Fragen können nicht nur aufgrund von Wissen, Fakten, etc. beantwortet werden. Denn sie gehen über die Kenntnis der Gegebenheiten hinaus und adressieren das Erstrebenswerte. Außerdem geht es in der Politik um Regelungen, die in der Zukunft wirken sollen. Über ihre tatsächliche Wirkung kann es daher noch kein gesichertes Wissen geben, sondern nur mehr oder weniger plausible Erwartungen. Zieht man dies in Betracht, dann ist es überaus vernünftig, von der Politik eben keine Bindung an Wahrheiten zu verlangen. Wer sich hingegen hierüber hinwegsetzt, zeigt nicht nur, dass er die politische Realität nur unzureichend in den Blick genommen hat, sondern bezeugt auch - bewusst oder unbewusst - dass er die Grundlagen einer liberalen (oder besser pluralen) politischen Ordnung nicht vorbehaltlos teilt. Denn wer inhaltlich (also nicht bloß rhetorisch) einen Wahrheitsanspruch in politischen Fragen postuliert, kann politische Prozesse, die als freier Austausch von Meinungen und Beschlüsse durch Mehrheiten organisiert werden, letztlich nicht wollen. Denn ob durch diese Verfahren die postulierte Wahrheit umgesetzt wird, ist äußerst fragwürdig. Eine Technokratie wäre dazu eher in der Lage. Deshalb ist die Aussage von Müller: „Demokratien sind auf Wahrheit gegründet.“ mit aller Entschiedenheit zurückzuweisen.
Recht hat Müller hingegen mit der Feststellung, dass auch die Demokratie auf geteilten Vorstellungen beruht. Der Ausdruck Konsens erscheint mir in diesem Zusammenhang als zu stark, da Demokratien auch im Hinblick auf ihre Grundlagen ein gewisses Maß an Dissens vertragen können. Die Demokratie geründet jedoch gerade nicht auf einem Konsens zu den Fragen, was ist und was sein soll. Denn die öffentliche und im Grundsatz ergebnisoffene Debatte über diese Fragen, ist es ja gerade, die den Kern der demokratischen Politik ausmacht. Die Übereinkunft bezieht sich zum einen auf die Anerkennung der Berechtigung der Vertreter abweichender Positionen/Interessen, ihre Vorstellungen und Wünsche politisch zu vertreten. Zum anderen darauf, dass in der öffentlichen Auseinandersetzung auf Gewalt verzichtet wird. Und weiter darauf, dass die Entscheidungen durch Mehrheiten auch von den Überstimmten anerkannt werden. Letzteres schließt einen Antrag auf gerichtliche Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit nicht aus. Auch der Versuch für eine Revision eine Mehrheit zu finden, steht hiermit im Einklang.
Auch im Hinblick auf das Verbreiten von Lügen in der Öffentlichkeit weist Müller auf ein bestehendes Problem hin. Zwar ist im politischen Wettstreit neben sachlichen Argumenten Vieles üblich, das in anderen Zusammenhängen nicht geduldet wird. Aber eine völlige Beliebigkeit konterkariert die öffentliche Auseinandersetzung. Wenn Täuschung und Irreführung als legitime Mittel geduldet werden, wird die öffentliche Auseinandersetzung letzlich irrelevant. Denn dann muss das Publikum davon auszugehen, dass alles Gesagte unaufrichtig ist. Es gibt aber keine Mittel um Lügen und Verleumdungen im Vorhinein zu verhinderen. Vielmehr müssen sie immer wenn sie auffallen als solche bezeichnet werden. Zudem muss immer wieder darauf hingewiesen werden, dass sie im politischen Wettkampf keine Akzeptanz finden dürfen. Es kann auch nicht verhindert werden, dass einige unserer Mitbürger Lügen für die Wahrheit halten und auch dabei bleiben, wenn sie auf ihre Falschheit hingewiesen werden. Dies entbindet diejenigen, die auf der Seite der Vernunft stehen, jedoch nicht davon, ihrerseits im Sinne der Aufklärung die sachlichen Argumente zu betonen und von anderen rhetorischen Mitteln nur maßvoll Gebrauch zu machen. Diesbezüglich erleben wir besorgniserregende Tendenzen. Aber nur auf Sachlichkeit und Vernunft setzend, wird man in der real existierenden Öffentlichkeit kaum Gehör finden.
Das wachsende Misstrauen in die Glaubwürdigkeit der politischen Entscheidungsträger und die Berichterstattung redaktioneller Nachrichtenmedien hat ebenfalls negative Konsequenzen. Diese erwachsen aber nicht aus einer generellen Skepsis in Teilen der Öffentlichkeit, sondern sind die Folge dessen, dass sich die Skepsis eines Teils der Öffentlichkeit nur selektiv auf einige Quellen bezieht, während Berichten aus sogenannten alternative Medien (die keinen Anspruch auf Ausgewogenheit erheben und eine politische Tendenz befördern) kritikloser Glaube entgegengebracht wird, wenn sie die eigene Weltsicht bestätigen. Hiergegen hilft es aber nicht, unreflektiert irgendwelche Wahrheiten zu beschwören, sondern nur mehr Engagement für die Bildung - für politische Bildung und für fundamentale Kenntnisse in Hinblick auf Textverständnis, Dialektik und Medien. Und ein langer Atem.
CC BY-NC-SA 3.0 DE
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