Wie weiter mit den Klimaprotesten?

Mit den weltweiten Klimastreiks ist im September eine beispiellose Mobilisierung gelungen. Rund 7,6 Millionen Menschen sind während des Global Climate Strike vom 20. bis 27. September in 185 Staaten auf die Straße gegangen. Dies gilt als der bisher größte globale Klimaprotest der Geschichte. Die Bedeutung der Klimaerwärmung und die Dringlichkeit, Maßnahmen gegen sie zu ergreifen, ist dabei weltweit eindrucksvoll demonstriert worden. Wie die seit Monaten andauernden Klimastreiks von FridaysForFuture, hat dieser massive Protest auf die politischen Entscheider großen Eindruck gemacht. Aber das bedeutet noch lange nicht, dass der Kampf gegen die Klimaerwärmung jetzt wie am Schnürchen läuft. Zumal ressorucenstarke Lobbies weiterhin ihren Einfluß geltend machen werden. Beispielsweise die Eckpunkten des Klimaprogramms der Bundesregierung lassen die Handschrift der Interessenvertreter der energie- und emmissionsintensiven Industrie deutliche erkennen.

Der Protest muss also weitergehen und am besten noch größer werden. Dabei bieten sich in den nächsten Monaten drei Schwerpunkte an: die Umsetzung des nationale Klimaschutzprogramms, der Green Deal Europa, den die neue EU-Kommission auf den Weg bringen will und die Betonung der globale Herausforderung im Zusammenhang mit der UN-Klimakonferenz 2019.

Die Eckpunkte des Klimaschutzprogramms 2030 der Bundesregierung sind beschlossen. Das ausführliche Maßnahmenprogramm ist im Kabinett noch nicht abgestimmt, was aber in der nächsten Sitzung am 9. Oktober passieren soll. Da noch in diesem Jahr hierzu mehrere Gesetzesentwürfe im Kabinett beschlossen werden sollen, drängt für die Regierung die Zeit. Die Gesetzentwürfe werden dann im Bundestag beraten und abgestimmt. Einige der Gesetze brauchen die Zustimmung des Bundesrats, um in Kraft treten zu können. Die Gesetzgebungsverfahren werden sich über längere Zeit hinziehen. Dieser Zeitraum bietet den Anlaß zu Aktionen, die darauf zielen, die Akteure zur Verbesserung der Maßnahmen zu bewegen. Insbesondere an die Bundestagsfraktionen ist die klare Botschaft zu richten, dass das Klimaprogramm verbessert werden muss, um den notwendigen Beitrag zum erreichen der Ziele des Pariser Klimaabkommens zu leisten.

Die kommende Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, hat für die Klimapolitik ambitionierte Ziele formulierte. Sie will mit einem Green Deal für Europa den Weg ebenen, um Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Dieser Green Deal soll unter der Federführung von Vize-Präsident Frans Zimmermann bereits in den ersten 100 Tagen der Amtszeit vorgelegt werden. Es wird daher erwartet, dass bei der Sitzung des Europäischen Rates am 12./13. Dezember in Brüssel Verhandlungen zu einem entsprechenden Abkommen stattfinden. Dies bietet die Gelegenheit, den öffentlichen Druck auf die EU-Mitgliedsstaaten und die EU-Kommission hoch zu halten.

Die Klimakrise ist vor allem global zu betrachten. Dies geschieht bei der UN-Klimakonferenz in Santiago de Chile 2.- 13.12. Unmittelbar vor der Konferenz Für den 29. November hat #FridaysForFuture zum 4. Globalen Klimaaktionstag aufgerufen. An diesem Tag sollen wieder alle Generationen gemeinsam für konsequente Klimapolitik demonstrieren und so ein Signal nach Santiago de Chile senden.

Termine:

9. Oktober: Sitzung des Bundeskabinetts

29. November: 4. Globaler Klimaaktionstag

2. - 13. Dezember: UN-Klimakonferenz 2019

12./13. Dezember: Europäischer Rat