Wie weiter mit den Klimaprotesten?

Mit den weltweiten Klimastreiks ist im September eine beispiellose Mobilisierung gelungen. Rund 7,6 Millionen Menschen sind während des Global Climate Strike vom 20. bis 27. September in 185 Staaten auf die Straße gegangen. Dies gilt als der bisher größte globale Klimaprotest der Geschichte. Die Bedeutung der Klimaerwärmung und die Dringlichkeit, Maßnahmen gegen sie zu ergreifen, ist dabei weltweit eindrucksvoll demonstriert worden.

Was tun in der Klimakrise? – Zeigen was möglich ist

„Was soll ich tun?“ Die zweite der Kantschen Fragen ist angesichts der menschgemachten Klimaerwärmung eine schwierige. Tradierte ethische Leitlinien scheinen ungeeignet zu sein, um unter diesen Umständen als Orientierung für das Handeln als Individuum zu dienen. Der Sache nach ist für den Kampf gegen die Klimaerwärmung nur der Einfluss des Handelns auf die Konzentration von Treibhausgasen auf die Atmosphäre von Bedeutung. Doch der Einfluss eines Einzelnen ist hierbei angesichts von gut 7 Milliarden Mitmenschen in aller Regel vernachlässigbar. Ein ökologisch gewendetes Analogon zum Handlungsutilitarismus greift hier deshalb nicht. Auch eine Orientierung an Regeln, wie sie z.B. dem Konzept der Klimagerechtigkeit entnommen werden können, ist hier ungeeignet. So scheitert man beim Versuch, freiwillig ein individuelles Emissionsbudget zu berücksichtigen, in den entwickelten Industrienationen an der normativen Kraft des Faktischen. Hier sind die Emissionen der öffentlichen Infrastruktur so hoch, dass ein Einzelner durch Anpassung seiner individuellen Lebensführung die Emission von 2t CO2-Äquivalent pro Kopf nicht erreichen kann.

Wer sich über diese sehr eingeschränkten Möglichkeiten zum wirksamen Handeln Rechenschaft ablegt, könnte aus Frust und Ohnmachtsgefühl den Vorsatz zum Engagement für den Klimaschutz fallen lassen. Doch diese Resignation muss aber nicht sein. Denn es gibt Auswege aus der Ohnmacht. Einer besteht darin, die Bekämpfung der menschgemachten Klimaerwärmung als eine Aufgabe des politischen Handelns zu begreifen. Jeder Einsichtige ist eingeladen, sich in diesem Sinne in politischen Organisationen zu engagieren und an öffentlichen Aktionen teilzunehmen. Zum anderen kann sich jeder dabei beteiligen, Wege und Mittel zu erkunden, mit denen im Alltag der Ressourcenverbrauch gesenkt und mit den Klimaänderungen umgegangen werden kann. Was sich hierbei bewährt, kann dann jeder als exemplarisches Handeln öffentlich machen.

Den Ausdruck „exemplarisches Handeln“ habe ich erstmals in der Ankündigung der evangelischen Kirche, ein Schiff zur Seenotrettung ins Mittelmeer zu schicken, gehört. Der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm sagte dazu am 12.September in Berlin. „Es ist mehr als Symbolik, es geht um exemplarisches Handeln. Es werden Menschen im Mittelmeer gerettet.“ Der Ausdruck erscheint mir auch im Zusammenhang mit der Klimaproblem passend. Es geht dabei darum, einen Effekt zu erzielen, auch wenn er für sich genommen klein ist. So deshalb geht man über das rein symbolische Handeln hinaus. Dabei reflektiert der Ausdruck, die relative geringe Wirkung, die unmittelbar erzielt werden kann. Wirksamkeit gewinnt das Handeln dadurch, dass es als Beispiel von anderen angenommen wird. Im intimen Feld der persönlichen Lebensführung scheint mir dieser Ansatz angemessener als der moralische Appell mit erhobenem Zeigefinger. Denn beim exemplarischen Handeln beurteilt man nicht, was richtig oder falsch ist. Hier ist der Anspruch bescheidener: Man zeigt, was möglich ist.

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Vierzig Jahre „Das Prinzip Verantwortung“

„Der Punkt, auf den es bei alledem ankommt, ist der, daß die Natur menschlichen Handelns sich derart verändert hat, daß damit erst Verantwortung in einem bisher unanwendbaren Sinn, mit ganz neuen Inhalten und nie gekannter Zukunftsweite, in den Umkreis politischen Tuns und damit politischer Moral eingetreten ist.“ (Hans Jonas (1979): Das Prinzip Verantwortung, 8. Aufl., Frankfurt 1988, S. 221)

Im Juli 1979 verfasst Hans Jonas das Vorwort zu seinem Buch „Das Prinzip Verantwortung“. Der vierzigste Jahrestag der Vollendung dieser Schrift fällt in eine Zeit, in der ihre Aktualität augenfällig ist. In der Öffentlichkeit sind Themen des Klima- und Umweltschutzes so präsent wie selten zuvor. Die jungen Bewegungen #FridaysforFuture und Extinction Rebellion fordern in aufsehenerregenden Protesten wirksame Maßnahmen für den Klimaschutz und halten den Regierungen der entwickelten Welt vor, dass sie die selbstgesetzten Klimaschutzziele absehbar nicht einhalten werden. Nachrichten über riesige Mengen an Plastikmüll in den Ozeanen erschüttern die Öffentlichkeit. Immer neue Wärmerekorde und anhaltende Dürren vermitteln auch den Bewohnern gemäßigter Klimazonen Eindrücke der Folgen des voranschreitenden Klimawandels. Diese Aktualität vierzig Jahre nach der Veröffentlichung spricht für die Weitsicht des Autors. Sie weist auch hin auf die Schwierigkeiten dabei, effektive Antworten auf die bereits damals beschriebenen Herausforderungen zu geben. Eine Würdigung der Schrift ist auch nach all den Jahren mit der Aufgabe verbunden, aus dem Werk für wirksamen Umwelt- und Klimaschutz zu lernen.

Hans Jonas legte „Das Prinzip Verantwortung“ als seinen Entwurf für eine Ethik der technologischen Zivilisation vor. Er schreibt dieses Buch im Eindruck einer drohenden Vernichtung der eigenen Lebensgrundlagen durch den Menschen. Dabei richtet er seinen Blick auf das Problem der Umweltzerstörung einschließlich des „globalen Wärmeproblems“ (S. 333). Der Club of Rome hatte 1972 mit seinem Bericht „Die Grenzen des Wachstums“ die Problematik des Aufzehrens der natürlichen Ressourcen durch den ressourcenintensiven Lebensstil einer wachsenden Weltbevölkerung ins Bewusstsein gerufen. Im Bericht stellt der Club of Rome fest, das in der gegebenen Situation Vorgehensweisen erforderlich sind, um die Menschheit auf Ziele auszurichten, die anstelle weiteren Wachstums auf Gleichgewichtszustände führen. Dies erfordere ein außergewöhnliches Maß von Verständnis, Vorstellungskraft und politischen und moralischem Mut. Man kann in Jonas Schrift einen Beitrag hierzu sehen.

Jonas betrachtet die Gefährdung der natürlichen Lebensgrundlagen als eine Folge des vermehrten Wissens und der gewachsenen Macht der Menschheit, d.h. des technologischen Fortschritts. Angesichts des „endgültig entfesselten Prometheus“ will er eine Ethik formulieren, die „durch freiwillige Zügel seine Macht davor zurückhält, dem Menschen zum Unheil zu werden“ (S.7). Die traditionellen Ethiken (die er »Nächsten«-Ethiken nennt) sieht er als ungeeignet an, um beim Handeln unter diesen Rahmenbedingungen als Richtschnur zu dienen. Denn das kollektive Tun hat es nun mit Bereichen zu tun, „in dem Täter, Tat und Wirkung nicht mehr dieselben sind wie in der Nahsphäre“(S. 26). Angesichts der drohenden Selbst- und Weltvernichtung will er einen neuen Typ menschlichen Handels und ein neuen Typus von Handlungssubjekt entwickeln. Als Grundlage für eine Ethik, die in dieser Situation eine verantwortungsvolle Praxis begründen soll, modifiziert Jonas den Kant’schen kategorischen Imperativ. In insgesamt vier Varianten formuliert er einen neuen Imperativ:

• „Handle so, daß die Wirkung deiner Handlung verträglich sind mit der Permanenz echten menschlichen Lebens auf Erden.“
• „Handle so, daß die Wirkung deiner Handlungen nicht zerstörerisch sind für die künftige Möglichkeit solchen Lebens“
• „Gefährde nicht die Bedingungen für den indefiniten Fortbestand der Menschheit auf Erden“
• „Schließe in deine gegenwärtige Wahl die zukünftige Integrität des Menschen als Mit-Gegenstand deines Wollens ein.“ (S. 36)

Damit postuliert er eine Verpflichtung gegenüber künftigen Generationen. Diese nimmt Jonas als ein Axiom an und verzichtet entsprechend auf eine Begründung. Dabei sollen die realen Folgen der Handlungen in der Zukunft berücksichtigt werden. (S. 36f.) Hierfür ist die Kenntnis einer berechenbaren Zukunft erforderlich. Da diese nicht ohne weiteres angenommen werden kann, führt Jonas hierbei ein unbestimmtes Kriterium ein, an dem das Handeln ausgerichtet werden soll. Er sieht dieses Problem und macht Vorschläge, wie hiermit umgegangen werden soll.

Zunächst weist er darauf hin, dass der neue Imperativ nicht auf das individuelle Handeln von Privatpersonen bezogen ist, sondern auf die Politik: „Es ist ferner offensichtlich, daß der neue Imperativ sich viel mehr an öffentliche Politik als an privates Verhalten richtet…“ Das private Verhalten ist hier „nicht die kausale Dimension(.), auf die er anwendbar ist.“ (S. 37) Dieser Grundsatz ist bis heute aktuell und verdient allgemeine Verbreitung. Wer den Klimaschutz nur als Problem der privaten Konsumentscheidungen versteht, der wird mit seinem Engagement keine nennenswerte Wirkung erzielen. Denn als einzelne Privatperson sind keine relevanten Effekte zu erzielen, wenn die Mehrheit der anderen weiter machen wie bisher. Zu berücksichtigen ist dabei auch, dass der Ressourcenverbrauch der öffentlichen Infrastruktur durch privates Handeln nicht beeinflusst werden kann. Umgerechnet auf jeden Einwohner sind heute beispielsweise die CO2-Emissionen der öffentlichen Infrastruktur so hoch, dass eine Reduzierung der persönlichen Emissionen auf 2 Tonnen pro Kopf/Jahr auch durch einschneidende Anpassungen in der privaten Lebensführung gar nicht erreicht werden kann. Da die Verantwortung für den Erhalt der Lebensgrundlage bei der Politik liegt, hat sich auch das Engagement hierfür als erstes und vor allem an die Politik zu richten. Die Politik hat diese anzunehmen. Aussagen wie: „Es wird gar nicht zwingend notwendig sein, Vorschriften zu machen. Es wird wahrscheinlich schon ein verändertes Verhalten der Bevölkerung dazu führen, dass sich Klimaschutzziele erreichen lassen." (stellv. Regierungssprecherin Martina Fietz in der Bundespressekonferenz am 29. Mai 2019) sind ebenso fehl am Platz, wie die Frage nach beruflichen und privaten Flugreisen von Aktivisten oder Entertainern.

Die Politik kann aufgrund der Ungewissheit im Hinblick auf die Wirksamkeit von Maßnahmen nicht ohne Beratung entscheiden. Sie braucht daher die Wissenschaften um informierte Entscheidungen treffen zu können. Die Wissenschaften sollen Prognosen bzw. hypothetische Vorhersagen für künftige Folgen und Entwicklungen formulieren. (S. 62ff.) Die erforderlichen Fernprognosen bleiben notwendig unsicher, denn sie verlangen Wissen, das erst in der Rückschau verfügbar ist. (S. 66) Die Unsicherheit der Prognosen nennt Jonas eine beträchtliche Schwäche im Hinblick auf ihre politisch-praktischen Anwendung. Da immer auch andere Entwicklungen bzw. andere Folgen denkbar sind, kann dies dazu verleiten, notwendige Maßnahmen zu spät oder gar nicht zu ergreifen. (S. 68f.) Deshalb führt Jonas als weiteres Prinzip den Vorrang der schlechten vor der guten Prognose ein. Dieser instrumentelle Pessimismus soll uns davor bewahren, angesichts der Unsicherheit der Prognosen untätig zu bleiben. (S. 70ff.)

Daneben spricht Jonas ein weiteres grundlegendes Problem des politischen Handelns im Sinne der postulierten Verantwortung an. Er stellt die Frage, ob repräsentative Regierungen aufgrund ihrer normalen Grundsätzen und Verfahren, den neuen Anforderungen gerecht werden können, die mit der Verantwortung für eine entfernte Zukunft einher gehen. Denn für gewöhnlich werden von den Regierungen nur die gegenwärtigen Interessen berücksichtigen. Die Zukunft hingegen ist in keinem Gremium vertreten. Einen unmittelbaren Lösungsvorschlag bietet Jonas hierzu nicht an. Denn als seine vorrangige Absicht nennt er die Entwicklung einer Theorie einer neuen Ethik. (S. 55f.) Er stellt sich also die Aufgabe, Grundlagen einer Ethik zur Begründung des neuen Handels vorzulegen. Diese Aufgabe verortet er in der Prinzipienlehre der Moral. Daneben benennt er als zweite Frage, auf die Antworten gesucht werden müssen, die nach ihrer Durchsetzung in den praktischen Angelegenheiten der Menschen. Dies fällt in den Bereich der Theorie der Politik, da hier das öffentliche Handeln adressiert wird. Jonas stellt die Bedeutung der politisch-praktischen Frage heraus, da es hierbei darum geht, wie „etwaiges Wissen bei Wenigen Einfluß auf das Tun der Vielen gewinnen kann“. Dennoch widmet er sich schwerpunktmäßig der Entwicklung und Begründung der Prinzipien seiner Zukunftsethik. Denn die Umsetzung in der Politik kann seiner Überzeugung nach nur gelingen, wenn jenes Wissen „bei den Sachwalter selbst vor dem Verdachte der Willkür geschützt [ist]“. Es darf nicht dem Gefühl überlassen bleiben, sondern muss sich aus einem einsichtigen Prinzip theoretisch rechtfertigen. Nur wenn die Frage »warum denn?« klar beantwortet werden kann, könnte man von einer verpflichtenden Ethik sprechen. (S. 61f.)

Dennoch berührt Jonas einige Aspekte der praktischen Politik, die erwähnenswert sind. So betont er die besondere Verantwortung der Politiker. Diese ist eine freigewählte Verantwortung, welche mit dem Erlangen von Macht einhergeht. „Ungefragt, ohne Not, ohne Auftrag und Abkommen … bewirbt sich ein Anwärter um die Macht, um sich Verantwortung aufzubürden zu können.“ (S. 181) Die Verantwortung des Politikers hat Ähnlichkeiten mit der Verantwortung der Eltern gegenüber ihren Kindern. Neben »Totalität« und »Kontinuität« bezieht sie sich auch auf die »Zukunft« des Daseins von Menschenwesen. (S. 184) Hier wird die Zukunft der ganzen Existenz zum Mitgegenstand aller Einzelakte der Verantwortung. (S. 197f.) In Kapitel V. „Wie weit reicht die politische Verantwortung in die Zukunft?“ skizziert Jonas verschiedene Gegenstände dieser Verantwortung. Zusammenfassend stellt er hier fest, bei der heutigen Kollektiv-Verantwortung habe sich „die Zeitspanne der Verantwortung sowohl wie des wissenden Planens sich ungeahnt erweitert“ (S. 220) In Hinblick auf die Zeitspannen politischer Verantwortung unterscheidet Jonas Nah- und Fernhorizonte in der gegebenen Situation. Der nähere Horizont erstreckt sich auf einen Bereich, in dem mit Hilfe analytischen Wissens und Extrapolationen die Wirkungen von Maßnahmen mehr oder weniger hypothetisch vorausberechnen werden können. Schon dieser nähere Horizont hat sich in der neueren Zeit weit hinausgedehnt und erstreckt sich nun auf Bereiche, die früher für Politik und Planung unzugänglich waren. Doch die Sache mit dem Wissen um die Zukunft ist paradox. Einerseits habe man nun mehr Wissen und Möglichkeiten der methodischen Anwendung dieses Wissens als je zuvor. Gleichzeit ist die Zukunft unklarer, da die Dynamik als Signatur der Moderne eine immanente Eigenschaft unsere Zeit ist. Dies bezeichnet Jonas als unser Schicksal. Wir müssen immer mit Neuem rechnen, ohne es errechnen zu können. Für den fernen Horizont sind die Aussichten noch unbestimmter. Diesem Kreis des fernen Horizonts lässt sich angesichts der vielen Unbekannten der Rechnung nichts eigentlich Schlüssiges ausmachen, außer gewisser Möglichkeiten, Eventualitäten über die keine Kontrolle möglich ist, und die enorme, die ganze Menschheit betreffende Größenordnung dieser Möglichkeiten. (S. 215ff.)

Die unsichere Kenntnis der Zukunft begründet für Jonas, dass sich die Politik in ihren Entscheidungen von Furcht und Ehrfurcht leiten lassen soll. In Anlehnung an den oben skizzierten Vorrang der schlechteren Prognose, stellt er fest, die Vorhersage als Warnung sei mit Recht ein stärkeres Motiv staatsmännischer Vorkehrung. „Die Unheilsprophezeihung wird gemacht, um ihr Eintreffen zu verhüten; und es wäre die Höhe der Ungerechtigkeit, etwaige Alarmisten später damit zu verspotten, daß es doch gar nicht so schlimm gekommen sei: ihre Blamage mag ihr Verdienst sein.“ (S. 217f.) Über die Erwartung technologischen Fortschritts, sagt Joans, dass hierbei neben Weiterentwicklungen, d.h. methodische Fortschritte im Bekannten, auch von Zeit zu Zeit »Durchbrüche« zu erwarten sind, die die Situation erheblich ändern können. Diese kann der verantwortliche Politiker aber nicht einplanen. Die Politik hat aber die Aufgabe, für Beide, Weiterentwicklungen und Durchbrüche, geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen. Weiterentwicklungen können gezielt gefördert werden. Um die unkalkulierbaren Durchbrüche zu begünstigen, bedarf es der staatlichen Unterstützung der Grundlagenforschung. In dieser sieht Jonas zu seiner Zeit bereits einen unbestimmten und doch realistischen Horizont politischer Verantwortung. (S. 219) Ein Aberglaube an das Allvermögen der Wissenschaft genährte Wundererwartungen hingegen, dürfen keine Grundlage einer verantwortungsvollen Politik sein.

Es ist festzuhalten, dass eine verantwortliche Politik auf Grundlage (relativ) gesicherten Wissens gründen muss. Aufgrund der Natur der Sache kann letzte Gewissheit aber nicht erreicht werden, so dass Unsicherheiten bleiben. Unverantwortlich hingegen ist es, sich ausschließlich auf den Erfindergeist zu verlassen, in der Hoffnung, dass dieser für jedes Problem rechtzeitig eine Lösung findet. Dennoch sind die Wissenschaft und Technologieentwicklung zu fördern.

Zwar nicht unmittelbar auf die praktische Politik abzielend, jedoch auf diese anwendbar, formuliert Jonas einen Grundsatz zum Verhältnis der Fachwissenschaften zu den Laien. Er stellt dies anhand der Frage nach der Toleranzgrenze der Natur dar, der Frage also, wie viel Ressourcenverbrauch durch die Menschheit die Natur noch ertragen kann. Er stellt fest, dass die Fragen nach dieser Grenze im Ganzen im Aufgabenbereich der noch jungen Umweltwissenschaft liegt. Im Einzelnen liegt sich im Sachgebiet der Natur-, Agrar-, Wirtschafts- und Ingenieurwissenschaften. Die Ergebnisse dieser Einzeldisziplinen sind interdisziplinär zusammen zufassen, wodurch die benötigte Umweltwissenschaft entsteht. „Der Philosoph“, so Jonas, „hat da nichts zu sagen und nur zu hören.“ (S.330) Anstelle des Philosophen könnte hier begründeter Weise auch jeder andere Laie stehen, insbesondere die Entscheider in Politik und Verwaltung. Aber auch jedem interessierten Bürger steht diese Haltung gut zu Gesicht. Sie ist aber durch einen Aspekt zu ergänzen. Den Wissenschaftlern der zuständigen Disziplinen Fragen zu stellen, auch kritische, ist eine Aufgabe von Politik, Verwaltung, reflexiver Geistes- und Sozialwissenschaften, aber auch der Öffentlichkeit.

Da Jonas im „Prinzip Verantwortung“ keine systematische Analyse der politischen Akteure durchführt, bleibt die Skizze der praktischen Politik unvollständig. So betrachtet er als politischen Akteur (und als Adressaten seiner Ethik) nur den „Staatsmann“, d.h. Politiker in herausgehobenen (Regierungs-)Ämtern. Dabei finden zwei Aspekte keine Berücksichtigung. Zum einen, dass Ressourcen- und Klimafragen als globale Probleme Gegenstände der internationalen Politik sind. Die Frage nach der Handlungsfähigkeit ist in diesem Feld deshalb noch komplexer, da sie der internationalen Kooperation bedarf. Das Aufkündigen des Pariser Abkommens durch US-Präsident Trump zeigt, wie schwierig es ist, die Umsetzung internationaler Abkommen durch zu setzten. Andererseits findet die Zivilgesellschaft, die politischen Beteiligung- und Einflussnahme der Bürgerinnen und Bürger, keine Berücksichtigung. So verbleibt Jonas in einem Top-Down-Modell, wobei das Wissen von Wenigen Einfluss auf das Tun vieler gewinnen soll. Die Erfahrung zeigt aber, dass es vielmehr die Aufforderung von Viele (Umweltbewegung, Wissenschaft, Medien) zur Übernahme der Verantwortung ist, die die Wenigen (die „Staatsmänner“) zu unbequemen Entscheidungen bewegen. Die Einsicht in die Dringlichkeit und die Verantwortlichkeit scheint eine hohe Verbreitung in der Öffentlichkeit zu benötigen, bevor sie politisch handlungsleitend werden kann.

Über die politischen Entscheidungen im engeren Sinne hinaus, ist auch die Möglichkeit der Beeinflussung Vieler durch Viele in den Blick zu nehmen. Also ob das öffentliche Engagement von Nicht-Regierungsakteure relevante Verhaltensänderungen anstoßen kann. Dies könnte durch Schaffung von Problembewusstsein und durch die Wirkung des Vorbilds funktionieren. Dabei ist aber mit zu bedenken, dass hier starke Kräfte, mithin ganze Industrien, mit erprobten Mitteln dagegenhalten (Werbung, Mode, Konventionen, etc.).

Für den Klima- und Umweltschutz bietet Jonas Schrift „Das Prinzip Verantwortung“ im Hinblick auf die politisch-praktische Umsetzung bis heute wichtige Hinweise. Der wichtigste ist der Grundsatz, dass es um Probleme geht, denen nur im Feld der Politik wirksam begegnet werden kann. Die Amts- und Mandatsträger tragen hierfür Verantwortung, eine Verantwortung, die sie freiwillig übernommen haben. Doch für die Entscheidungen brauchen sie die Beratung der Wissenschaften. Aber die wissenschaftlichen Prognosen und Szenarien können nie den Status bewiesener Wahrheit reklamieren. Unsicherheiten bleiben notweniger Weise bestehen. Dies darf nicht als Grund für weiteres Abwarten gesehen werden, sondern ist aus Furcht und Ehrfurcht mit dem Vorrang der schlechteren Prognose zu beantworten. Zudem muss das Problem, dass allgemeine und sehr langfristige Interessen in politischen Entscheidungsprozessen unzureichend vertreten sind, ausgeglichen werden. Hier kann die Zivilgesellschaft einen Beitrag leisten, indem sie öffentlich von Amts- und Mandatsträger eine Politik einfordert, die der Verantwortung für die Zukunft gerecht wird. Es ist auch in Betracht zu ziehen, dass die notwendigen Maßnahmen globale Wirkung erzielen müssen. Deshalb sind sie zwischen vielen Staaten zu vereinbaren und (soweit als möglich) durch zu setzen. Auch hier kann die Zivilgesellschaft einen Beitrag leisten, indem sie versucht eine globale Öffentlichkeit auf- und auszubauen. Wer bereit ist, hierfür Verantwortung zu übernehmen, findet bei Jonas einige Ansätze zu ethischen Grundfragen, die heute so wichtig wie vor 40 Jahren sind. Heute sind sie sogar noch wichtiger, da aufgrund des fortgeschrittenen Ressourcenverbrauchs und den damit verbunden Emissionen, die Kursänderung nun erheblich dringlicher scheint. Zwar gibt es noch keinen Anlass alle Hoffnung fahren zu lassen, aber die Verwirklichung der Verantwortung für die Zukunft ist zügig weiter zu entwickeln.

Die unheimliche Stärke von #FridaysForFuture

Auch wenn am heutigen Brückentag keine nennenswerte mediale Berichterstattung auf ihre Aktionen erfolgt, so schmälert dies den bemerkenswerten Erfolg der jungen #FridaysForFuture-Bewegung nicht. Vielmehr beobachten wir mit den anhaltenden und wachsenden freitäglichen Protesten eine beeindruckende Mobilisierung in einem Politikfeld, in welchem die Organisation und Vertretung von Interessen als relativ schwierig anzusehen ist. Stichworte aus der Wissenschaft sind hier z.B. Trittbrettfahrer- und Kollektivgutproblem. Bemerkenswert ist aber nicht nur, wie es der Bewegung geling, weltweit Woche für Woche junge Leute auf die Straßen zu bringen. Mindestens genauso bemerkenswert ist die öffentliche Resonanz, die dabei zumindest in Deutschland erzielt wird. Hinzukommt, dass es gestandenen Politik- und Medienprofis hier nicht gelingt, die Anliegen der jugendlichen Protestler klein zu reden.

Die große Aufmerksamkeit, die #FridaysForFuture seit Monaten genießt, speiste sich zunächst aus der Verkörperung der Bewegung in der Person ihrer Gründerin, Greta Thunberg. Die Geschichte der beharrlichen jungen Frau, die Woche für Woche allein vor dem schwedischen Parlament demonstrierte, war genau der Stoff den Redakteure lieben. Als sich immer mehr junge Menschen zu den freitäglichen Protesten versammelten, waren dass zunächst auch gute „News“, da sich hier ein neuer Akteur auf der öffentlichen Bühne zeigte.

Die Versuche des bürgerlichen Lagers scheiterten krachend, mit Verweis auf die Missachtung der Schulpflicht und der unzureichenden Kenntnisse der Protestierenden die Bedeutung der Demonstrationen zu relativieren. Anders als beabsichtigt, bescherten diese Einlassungen der jungen Bewegung eine Welle der Sympathie und noch mehr mediale Berichterstattung. Meiner Meinung zeigte sich hierbei, dass #FridaysForFuture im Hinblick auf ihre Anliegen und aufgrund spezifischer Merkmale der Gruppe, die den Protest tragen, hervorragend aufgestellt ist.

Die zentrale Forderung, dass die Vereinbarungen des Pariser Klimaabkommens einzuhalten ist, genießt breite Akzeptanz. Es entspricht auch der Selbstverpflichtung der Adressaten des Protests (Regierungen/Politik). Bislang sind seitens der deutschen Politik kaum wirksame Maßnahmen zu erkennen, um diese Selbstverpflichtung zu verwirklichen. Somit bringen die Proteste zum Ausdruck, dass die Politik ihre Versprechungen nicht einhält bzw. ihre Hausaufgaben nicht macht. Wenn dies bewusst gemacht werden kann, dann ist es seitens der Politik kaum möglich, die Berechtigung des Protests zu relativieren. Denn es wird zunächst nur gefordert, dass die eigenen Ankündigungen der Politik von ihr endlich in die Tat umgesetzt werden.

Ein Großteil der Bewegung einschließlich ihrer Gründerin ist (sehr) jung. Sie wird vor allem von Schülerinnen im Alter zwischen 14 und 19 Jahren getragen. Die Jugend verleiht ihrem Protest in zweierlei Hinsicht nahezu unbestreitbare Berechtigung. Zum einen sind die Jugendlichen schon aufgrund ihres Alters von den erwarteten Folgen der Klimaveränderung länger und somit stärker betroffen als die älteren Generationen. Zum anderen können sie vielfach, da noch nicht Wahlberechtigt, nicht durch Stimmabgabe bei Wahlen Einfluss auf die Politik ausüben Die Jugendlichen sind also in im Hinblick auf den Klimawandel stärker betroffen, aber weniger beteiligt. Um dieses Ungleichgewicht abzuschwächen ist Protest ein legitimes Mittel.

Ihre Jugend hilft ihnen auch, den Manipulationsversuchen durch aufwiegen von Klimaschutz gegen Arbeitsplätze zu widerstehen. Als Schülerinnen und Schüler sind sie noch unvollständig in die ökonomischen Sachzwänge eingebunden. Die Mär von den gefährdeten Arbeitsplätzen verfängt nicht, da die Jugendlichen noch nicht arbeiten.

Ihre Jugend bietet ihnen auch einen gewissen Schutz vor ad hominem Argumentationen, die auf die Klimaverträglichkeit der individuellen Lebensführung der Aktivistinnen und Aktivisten selbst abzielen. Auch wenn Vorwürfe dieser Art klare Fälle von Whataboutism sind, werden sie oftmals erhoben und scheinen auch zu verfangen. Aber bei der Jugend greifen sie schlecht, denn die jungen Leute haben noch nicht viele Entscheidungen selbst zu verantworten.

Wenn die Proteste auch nach den Sommerferien weitergehen, wird es interessant. Gegenwärtig deutet alles darauf hin, dass die Politik dann auf die Forderungen eingehen muss. Bei anhaltender großer Beteiligung an #FridaysForFuture, steigt die Aussicht drauf, dass dafür Maßnahmen gewählt werden, die ohne die Proteste nicht umsetzbar wären. Es wäre ein enormer Erfolg, wenn es dieser spontanen Bewegung von Schülerinnen und Schülern gelingen würde, ein früheres Ende der Braunkohlverstromung oder die Einführung einer CO2-Steuer zu erkämpfen. Zudem wäre es ein unerwarteter Triumpf der Jugend gegen die Beharrungskräfte durch Emanzipation.

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Mit James Mill auf Ibiza

Die spektakuläre Veröffentlichung des Strachevideos wird zwar überwiegend begrüßt. Aber es gibt Stimmen, die darauf hinweisen, dass die Art und Weise, wie die Herren Strache und Gudenus zu ihren Aussagen verleitet wurden, problematisch sei. Auf Ibiza wurde ein Gespäche der beiden mit einer vorgeblichen Nichte eines russischen Oligarchen gefilmt. Alles deutet darauf hin, dass die FPÖ-Politiker einer Täschung aufgessen sind. Dies kritisiert beispielsweise der baden-württembergische Landesbeauftragte für Datenschutz, Stefan Brink. Dieser richtet sich mit Kritik an die Süddeutsche und den Spiegel, die das Material veröffentlicht haben. Es sei kein Ruhmesblatt und letzten Endes zum Schaden der politischen Kultur, wenn politische Gegener hintergangen und ihre Privatsphäre verletzt werde.

Mit dieser Kritik trifft Brink aber die Falschen. Denn weder die Süddeutsche noch der Spiegel haben das Video gedreht und - bei allem was man weiss - auch keinen Auftrag dazu vergeben. Die Verletzung der Privatssphäre kann ihnen also nicht angelastet werden. Ist es damit schon legitim, möglicherweise illegal entstandens Material zu veröffentlichen? Zu dieser Frage bietet es sich an, James Mill zu Rate zu ziehen. In seinem Essay "The Liberty of the Press" (1825), das er für die Encylopeia Britannica geschrieben hat, beschäftigt er sich mit der Frage, welche Handlungen der Presse nicht erlaubt sein sollten. Dabei untersucht er, inwieweit "censure" (Tadel oder Rüge) der Amtsinhaber statthaft ist.

Hierzu stellt er fest:

"There is another use of the freedom of the press, no less deserving the most profound attention, that of making known the conduct of the individuals who have been chosen. This latter service is of so much importance, that upon it the whole value of the former depends."

Hier stellt Mill klar, dass es ein wichtiger Dienst der Presse ist, Wissen über das Handeln von Amts- und Mandatsträgern zur Verfügung zu stellen. Hiervon hängt seiner Meinung nach der ganze Wert der Pressefreiheit ab. Denn nur so kann gewährleistet werden, dass Personen, die für ihre Ämter ungeeignet sind oder sie nicht zum Wohle der Allgemeinheit ausüben, abgewählt werden können. Insbesondere wenn der Verdacht besteht, dass eine Amtsperson auf Grund ihrer intellektuellen oder moralischen Qualitäten zur Amtsausübung untauglich ist, sollte die Press darüber berichten dürfen. Denn:

"Every man ought to have liberty to declare upon this subject any opinion which he pleases, and support it by any evidence which he may think adapted to the end."

Da Strache und Gudenus zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Videos Amts- und Mandatsträger waren und der Inhalt des Videos Zweifel an ihrer Tauglichkeit hierzu begründen, ist es mit James Mill nicht nur legitim, diese zu veröffentlichen. Eine Presse, die dies zurückhält, würde sogar den Sinn der Pressefreiheit beschädigen.

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