Die unheimliche Stärke von #FridaysForFuture

Auch wenn am heutigen Brückentag keine nennenswerte mediale Berichterstattung auf ihre Aktionen erfolgt, so schmälert dies den bemerkenswerten Erfolg der jungen #FridaysForFuture-Bewegung nicht. Vielmehr beobachten wir mit den anhaltenden und wachsenden freitäglichen Protesten eine beeindruckende Mobilisierung in einem Politikfeld, in welchem die Organisation und Vertretung von Interessen als relativ schwierig anzusehen ist. Stichworte aus der Wissenschaft sind hier z.B. Trittbrettfahrer- und Kollektivgutproblem. Bemerkenswert ist aber nicht nur, wie es der Bewegung geling, weltweit Woche für Woche junge Leute auf die Straßen zu bringen. Mindestens genauso bemerkenswert ist die öffentliche Resonanz, die dabei zumindest in Deutschland erzielt wird. Hinzukommt, dass es gestandenen Politik- und Medienprofis hier nicht gelingt, die Anliegen der jugendlichen Protestler klein zu reden.

Die große Aufmerksamkeit, die #FridaysForFuture seit Monaten genießt, speiste sich zunächst aus der Verkörperung der Bewegung in der Person ihrer Gründerin, Greta Thunberg. Die Geschichte der beharrlichen jungen Frau, die Woche für Woche allein vor dem schwedischen Parlament demonstrierte, war genau der Stoff den Redakteure lieben. Als sich immer mehr junge Menschen zu den freitäglichen Protesten versammelten, waren dass zunächst auch gute „News“, da sich hier ein neuer Akteur auf der öffentlichen Bühne zeigte.

Die Versuche des bürgerlichen Lagers scheiterten krachend, mit Verweis auf die Missachtung der Schulpflicht und der unzureichenden Kenntnisse der Protestierenden die Bedeutung der Demonstrationen zu relativieren. Anders als beabsichtigt, bescherten diese Einlassungen der jungen Bewegung eine Welle der Sympathie und noch mehr mediale Berichterstattung. Meiner Meinung zeigte sich hierbei, dass #FridaysForFuture im Hinblick auf ihre Anliegen und aufgrund spezifischer Merkmale der Gruppe, die den Protest tragen, hervorragend aufgestellt ist.

Die zentrale Forderung, dass die Vereinbarungen des Pariser Klimaabkommens einzuhalten ist, genießt breite Akzeptanz. Es entspricht auch der Selbstverpflichtung der Adressaten des Protests (Regierungen/Politik). Bislang sind seitens der deutschen Politik kaum wirksame Maßnahmen zu erkennen, um diese Selbstverpflichtung zu verwirklichen. Somit bringen die Proteste zum Ausdruck, dass die Politik ihre Versprechungen nicht einhält bzw. ihre Hausaufgaben nicht macht. Wenn dies bewusst gemacht werden kann, dann ist es seitens der Politik kaum möglich, die Berechtigung des Protests zu relativieren. Denn es wird zunächst nur gefordert, dass die eigenen Ankündigungen der Politik von ihr endlich in die Tat umgesetzt werden.

Ein Großteil der Bewegung einschließlich ihrer Gründerin ist (sehr) jung. Sie wird vor allem von Schülerinnen im Alter zwischen 14 und 19 Jahren getragen. Die Jugend verleiht ihrem Protest in zweierlei Hinsicht nahezu unbestreitbare Berechtigung. Zum einen sind die Jugendlichen schon aufgrund ihres Alters von den erwarteten Folgen der Klimaveränderung länger und somit stärker betroffen als die älteren Generationen. Zum anderen können sie vielfach, da noch nicht Wahlberechtigt, nicht durch Stimmabgabe bei Wahlen Einfluss auf die Politik ausüben Die Jugendlichen sind also in im Hinblick auf den Klimawandel stärker betroffen, aber weniger beteiligt. Um dieses Ungleichgewicht abzuschwächen ist Protest ein legitimes Mittel.

Ihre Jugend hilft ihnen auch, den Manipulationsversuchen durch aufwiegen von Klimaschutz gegen Arbeitsplätze zu widerstehen. Als Schülerinnen und Schüler sind sie noch unvollständig in die ökonomischen Sachzwänge eingebunden. Die Mär von den gefährdeten Arbeitsplätzen verfängt nicht, da die Jugendlichen noch nicht arbeiten.

Ihre Jugend bietet ihnen auch einen gewissen Schutz vor ad hominem Argumentationen, die auf die Klimaverträglichkeit der individuellen Lebensführung der Aktivistinnen und Aktivisten selbst abzielen. Auch wenn Vorwürfe dieser Art klare Fälle von Whataboutism sind, werden sie oftmals erhoben und scheinen auch zu verfangen. Aber bei der Jugend greifen sie schlecht, denn die jungen Leute haben noch nicht viele Entscheidungen selbst zu verantworten.

Wenn die Proteste auch nach den Sommerferien weitergehen, wird es interessant. Gegenwärtig deutet alles darauf hin, dass die Politik dann auf die Forderungen eingehen muss. Bei anhaltender großer Beteiligung an #FridaysForFuture, steigt die Aussicht drauf, dass dafür Maßnahmen gewählt werden, die ohne die Proteste nicht umsetzbar wären. Es wäre ein enormer Erfolg, wenn es dieser spontanen Bewegung von Schülerinnen und Schülern gelingen würde, ein früheres Ende der Braunkohlverstromung oder die Einführung einer CO2-Steuer zu erkämpfen. Zudem wäre es ein unerwarteter Triumpf der Jugend gegen die Beharrungskräfte durch Emanzipation.

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Mit James Mill auf Ibiza

Die spektakuläre Veröffentlichung des Strachevideos wird zwar überwiegend begrüßt. Aber es gibt Stimmen, die darauf hinweisen, dass die Art und Weise, wie die Herren Strache und Gudenus zu ihren Aussagen verleitet wurden, problematisch sei. Auf Ibiza wurde ein Gespäche der beiden mit einer vorgeblichen Nichte eines russischen Oligarchen gefilmt. Alles deutet darauf hin, dass die FPÖ-Politiker einer Täschung aufgessen sind. Dies kritisiert beispielsweise der baden-württembergische Landesbeauftragte für Datenschutz, Stefan Brink. Dieser richtet sich mit Kritik an die Süddeutsche und den Spiegel, die das Material veröffentlicht haben. Es sei kein Ruhmesblatt und letzten Endes zum Schaden der politischen Kultur, wenn politische Gegener hintergangen und ihre Privatsphäre verletzt werde.

Mit dieser Kritik trifft Brink aber die Falschen. Denn weder die Süddeutsche noch der Spiegel haben das Video gedreht und - bei allem was man weiss - auch keinen Auftrag dazu vergeben. Die Verletzung der Privatssphäre kann ihnen also nicht angelastet werden. Ist es damit schon legitim, möglicherweise illegal entstandens Material zu veröffentlichen? Zu dieser Frage bietet es sich an, James Mill zu Rate zu ziehen. In seinem Essay "The Liberty of the Press" (1825), das er für die Encylopeia Britannica geschrieben hat, beschäftigt er sich mit der Frage, welche Handlungen der Presse nicht erlaubt sein sollten. Dabei untersucht er, inwieweit "censure" (Tadel oder Rüge) der Amtsinhaber statthaft ist.

Hierzu stellt er fest:

"There is another use of the freedom of the press, no less deserving the most profound attention, that of making known the conduct of the individuals who have been chosen. This latter service is of so much importance, that upon it the whole value of the former depends."

Hier stellt Mill klar, dass es ein wichtiger Dienst der Presse ist, Wissen über das Handeln von Amts- und Mandatsträgern zur Verfügung zu stellen. Hiervon hängt seiner Meinung nach der ganze Wert der Pressefreiheit ab. Denn nur so kann gewährleistet werden, dass Personen, die für ihre Ämter ungeeignet sind oder sie nicht zum Wohle der Allgemeinheit ausüben, abgewählt werden können. Insbesondere wenn der Verdacht besteht, dass eine Amtsperson auf Grund ihrer intellektuellen oder moralischen Qualitäten zur Amtsausübung untauglich ist, sollte die Press darüber berichten dürfen. Denn:

"Every man ought to have liberty to declare upon this subject any opinion which he pleases, and support it by any evidence which he may think adapted to the end."

Da Strache und Gudenus zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Videos Amts- und Mandatsträger waren und der Inhalt des Videos Zweifel an ihrer Tauglichkeit hierzu begründen, ist es mit James Mill nicht nur legitim, diese zu veröffentlichen. Eine Presse, die dies zurückhält, würde sogar den Sinn der Pressefreiheit beschädigen.

CC BY-NC-SA 3.0 DE