Semestervorschau: „Öffentlichkeit im Parlamentarismus“

Im Sommersemester leite ich an der Uni Köln ein Seminar zum Thema „Öffentlichkeit im Parlamentarismus“. Zu einem Thema also, dass eigentlich in jedem Studium der Politikwissenschaft einen festen Platz haben sollte. Denn Kenntnisse zur Begründung der Institution des Parlaments als politisches Zentralgestirn der repräsentativen Demokratien in der politischen Literatur des 18. und 19. Jahrhunderts sind unerlässlich für das Verständnis der modernen Verfassungsstaaten. Diese Staatsform ist gegenwärtig durch neue Formen von autoritären Regierungen herausgefordert.

Vor diesem Hintergrund ist die Ausbildung von Urteilsfähigkeit zum gewählten Thema von aktueller Relevanz. Hierzu soll an die Grundlagen zurückgegangen werden. Anhand einiger maßgeblicher Quellen sollen Wege aufgezeigt werden, um a) die Ziele und Funktionen von Parlamenten zu reflektieren, b) das Zusammenwirken der Parlamente mit anderen politischen Institutionen nach zu vollziehen und c) Kritik an dieser Einrichtung kennen zu lernen und zu bewerten. Dabei soll im Seminar der Zusammenhang der modernen Parlamente mit der Entwicklung von Öffentlichkeit in der modernen Gesellschaft in den Blick genommen werden. Denn die Entwicklung von bürgerlicher Öffentlichkeit und parlamentarischer Regierung sind eng verknüpft. Zudem bietet beispielsweise die Gesetzgebungskompetenz der Parlamente für Nicht-Juristen wenig Gesprächsstoff, während z.B. Fragen zur Beteiligung der Öffentlichkeit an politischen Entscheidungen oder zu den Möglichkeiten und Grenzen der Vermittlung des Regierungshandelns in die Öffentlichkeit immer wieder Gegenstand von Kontroversen sind.

Der Seminarplan sieht die Lektüre von (meist) kurzen Ausschnitten aus der Primärliteratur vor. Eine erste Orientierung zu den modernen Verfassungsformen und zur Gewaltenteilung soll anhand von Montesquieus „Geist der Gesetze“ gewonnen werden. In Kants „Was ist Aufklärung“ wird die Bedeutung der Öffentlichkeit für die Philosophie der Aufklärung studiert. Dies setzt sich fort in James Mills Beitrag zur Encyclopædia Britannica zu „Liberty of the Press“, in der auch die Bedeutung der Pressefreiheit für die politische Freiheit begründet wird.

Den mittleren Teil des Semesters bilden Sitzungen zur Begründung und Ausgestaltung parlamentarischer Institutionen. Dabei sollen Condorcets „Darlegung der Prinzipien des Verfassungsentwurfs“ und die Federalist Papers gelesen werden. Beide Texte entstammen der Diskussion im Zuge von Meilensteinen der Entwicklung der modernen Verfassungsstaaten, aus der französischen Revolution und der Diskussion um den Verfassungsentwurf für die USA. Im Seminar sollen anhand dieser Texte Positionen zur politischen Öffentlichkeit und zu parlamentarischen Institutionen im Rahmen dieser Diskussionen studiert werden. In John Stuart Mills „Betrachtungen über die Repräsentativregierung“ kann der Versuch einer systematischen Darstellung der Funktionen eines Parlaments nachvollzogen werden, in dem freie Rede und Diskussion als zentrale Aspekte benannt werden.

In einem letzten Block des Seminars werden mit Walter Lippmann und Carl Schmitt zwei Kritiker der parlamentarischen Demokratie gelesen. Gemeinsam ist diesen Autoren, dass ihre Eindrücke der Defizite von „Öffentlichkeit“ wesentliche Punkte ihrer Kritik an Demokratie und Parlamentarismus begründen. Ergänzt werden soll die Lektüre durch eine Exkursion in den Landtag NRW. Geplant sind dabei der Besuch einer Plenardebatte und ein Gespräch mit einem Mitglied des Landtags.

In einer Woche geht’s los. Ich freu‘ mich schon.

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